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Fotomontage: Peter Boes (2007)

Keine U8-Verlängerung ins Märkische Viertel auf die Schnelle!

Rede von Felix Lederle, Vorsitzender der Linksfraktion, auf der BVV

Rede von Felix Lederle, Vorsitzender der Linksfraktion, auf der BVV

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Bezirksamt Reinickendorf wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen im Berliner Senat dafür einzusetzen, dass der Weiterbau der U8 ins Märkische Viertel – auf der Basis der im April 2016 vorgelegten Planungen – aus den Haushaltsüberschüssen 2016 finanziert und mit der Umsetzung zeitnah begonnen wird.
(Drs.Nr.: 0128/XX)

Die Linksfraktion stimmt dem Antrag nicht zu. Aus unserer Sicht handelt es sich um weiße Salbe. So wie man kleinen Kindern bei kleinen Wehwehchen einfache Hautcreme als Placebo aufträgt, wird hier der Eindruck erweckt, dass Politik tätig wird, obwohl absehbar ist, dass diese Initiative keine Wirkung haben wird.

Die Haushaltsüberschüsse 2016 sind längst verplant und in der rot-rot-grünen Koalitionsvereinbarung ist kein Weiterbau der U8 vorgesehen. Eine Verlängerung der U8 ins Märkische Viertel mag man sich wünschen und da gehe ich auch gerne mit, aber ehrlicherweise muss man doch klar sagen, dass die Ressourcen begrenzt sind. Andere Großprojekte wie der Lückenschluss U5 oder die S21 und viele weitere Verkehrsprojekte in Berlin haben schlicht und ergreifend aus Landessicht eine größere Priorität und zwar aus Sicht aller relevanten Parteien auf Landesebene. Deshalb – begrenzte Mittel, wichtigere Verkehrsprojekte aus Landessicht – ist der alte rot-schwarze Senat, in Sachen U8-Verlängerung nicht tätig geworden und hat nur leider vergessen, dies den Bürgerinnen und Bürgern im MV zu erklären, denen bereits vor langer Zeit von CDU und SPD anderslautende Zusagen gemacht worden sind.

Zur Wahrheit gehört auch, dass der früheste Baubeginn für eine U8-Verlängerung erst 2030 liegen könnte und das auch nur, wenn man sich jetzt sofort auf Senatsebene darauf verständigen würde, was m.E. ausgeschlossen ist. Dann würde es ab 2030 wiederum mindestens 7-10 Jahre dauern, bis diese Strecke in Betrieb genommen werden könnte.

Die Linksfraktion ist aber der Auffassung, dass eine bessere Verkehrsanbindung für das MV nicht erst in einem Vierteljahrhundert, sondern in einem überschaubaren Zeitraum realisiert werden muss und es gibt eine solche realistische Alternative.

Anstatt immer weiter Symbolpolitik zu betreiben und damit am Ende nur weiter Erwartungen zu wecken und absehbar zu enttäuschen und die andere Alternative für eine dringend notwendige Verbesserung der Verkehrsanbindung für das MV dadurch weiter zu blockieren, ermutige ich die CDU und SPD im Bezirk den Menschen im MV endlich reinen Wein einzuschenken und sie darüber aufzuklären, weshalb es in den letzten Jahren mit dem Weiterbau der U8 nichts wurde und auch in absehbarer Zukunft nichts wird.

Die Linksfraktion regt an, dass das Bezirksamt zu einem Runden Tisch mit Bürgern, Verkehrsplanern und Politikern zur Verbesserung der Verkehrsanbindung des Märkischen Viertels durch eine Verlängerung der Straßenbahn M1 über Rosenthal-Nord bis nach Wittenau einlädt. Diese Verbesserung der Verkehrsanbindung des MV würde vom Senat unterstützt, ließe sich deutlich schneller realisieren, die Baubelastungen wären erheblich geringer und das Ganze würde nur 10 % der Kosten verursachen.

Es gilt das gesprochene Wort.