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Linksfraktion beantragt Änderung der Alterspräsidentenregelung

Die neu in der BVV-Reinickendorf vertretene Verordnete der Linksfraktion, Kai Bartosch, reicht ihren ersten Antrag ein. (Drs. 0023/XXI) Die Forderung lautet, dass die konstituierende Sitzung der BVV nicht durch das älteste Mitglied, sondern durch das Mitglied mit der längsten Zugehörigkeit zur BVV eröffnet werden soll.

Die CDU-Fraktion schloss sich diesem Antrag in Form einer Mitzeichnung bereits an. Vorbild ist der Deutsche Bundestag , der bereits zum Ende der vorletzten Legislaturperiode diese Regelung getroffen hatte. Dort hat es funktioniert und man konnte zu Beginn der letzten Legislaturperiode erfolgreich eine für alle demokratisch gesinnten Menschen qualvolle Sitzungseröffnung durch einen Rechtsaußen verhindern. Eben dies ist bei der konstituierenden Sitzung der Reinickendorfer BVV Anfang November diesen Jahres leider nicht gelungen. Der Handlungsbedarf wurde daher offensichtlich. Zum Antrag