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Nachlässiger Umgang mit BVV-Beschlüssen durch AfD-Stadtrat

Gemeinsame Erklärung der Fraktionen von SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. und FDP

Bezirksstadtrat Sebastian Maack (AfD) weigert sich regelmäßig und aktuell in drei Fällen, einstimmig gefasste BVV-Beschlüsse umzusetzen.

Die Weigerung von Hr. Maack, die von der BVV beschlossene jährliche Durchführung einer bezirklichen Feier zur Einbürgerung umzusetzen, begründet er damit, dass die Organisation einer Einbürgerungsfeier zu aufwendig sei und sich nicht lohnen würde. Außerdem würde man je nach Interesse der Bürger auf die Feier im Berliner Senat hinweisen. Die Antwort, wie das BA das Interesse feststellt, blieb er schuldig. Andere Bezirke sind in der Lage, mehrmals jährlich eine Einbürgerungsfeier zu organisieren. Offensichtlich sind die Bedenken vorgeschoben und ist die Verweigerungshaltung des AfD-Stadtrats ideologisch motiviert. Das Bezirksamt Reinickendorf ist wie andere Bezirke selbstverständlich in der Lage, aber eben nicht gewillt, wenigstens einmal jährlich, seine neu eingebürgerten Bürgerinnen und Bürger zu begrüßen.

Nach über einem Jahr berichtete Hr. Maack lapidar, dass er weder die beschlossene Verschönerung des Wartebereichs im Bürgeramt angehen wolle, noch beabsichtige, den Beschluss umzusetzen, wonach nicht-volljährige Jugendliche gezielt darauf aufmerksam gemacht werden sollen, dass für die Abholung eines Reisepasses ein*e volljährige*r Erziehungsberechtigte*r mit anwesend sein muss und die beschlossene Einbürgerungsfeier soll es ebenfalls nicht geben.

Der Wartebereich könne so bleiben, da die Wartezeiten ja nicht mehr so lang wären, sagte er. Dass ein Stadtrat nichts von einem ansprechenden Wartebereich hält, der auch eine Visitenkarte des Bezirkes ist, sagt viel über seine Wertschätzung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres Bezirkes aus.

Jugendliche dürfen einen Reisepass selbständig beantragen, diesen aber nicht ohne Begleitung eines Erziehungsberechtigten abholen. Einen schriftlichen Hinweis dazu hält Herr Maack für nicht zumutbar.

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