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Ordentliche Entwicklung des KBoN-Geländes mit B-Plan!

Presseerklärung

Die Linksfraktion begrüßt, dass das Bezirksamt Reinickendorf einlenkt und das KBoN-Gelän­de nach Auskunft des Bezirksbürgermeisters Hr. Balzer im letzten Ausschuss für Stadt­ent­wick­lung nun ordentlich mit einem B-Plan entwickelt wird. Da nun auch der Flächennutz­ungs­plan geändert werden soll, gibt es dazu keine Alternative und ist nun von einer Zeit­schie­ne von ca. fünf Jahren auszugehen. Damit ist die Argumentation von CDU und AfD in der BVV Reinickendorf nun endgültig hinfällig, durch die geänderte Zwischennutzung der Sternhäuser für die Unterbringung Geflüchteter, die zuvor unter menschenunwürdigen Bedingungen in den Hangars auf dem Tempelhofer Feld untergebracht waren, würde sich der Wohnungsbau auf dem KBoN-Gelände verzögern!

Dass sich die Planungen für das KBoN-Gelände seit der Bürgerversammlung im Fontanehaus nun mehrfach geändert haben, ist bedauerlich. Politik findet aber nicht im luftleeren Raum statt und muss bisweilen auch schnell auf Entwicklungen reagieren. Nach der Inspektion der Hangars durch den Flüchtlingsrat wenige Tage nach der Bürgerversammlung und angesichts der offen gelegten Missstände dort sowie der öffentlichen Debatte um diese Missstände musste die Senatorin Fr. Breitenbach handeln und die Hangars unverzüglich frei ziehen lassen und die Menschen zügig an anderem Ort unterbringen. Da die vom alten SPD-CDU-Senat beschlossene Modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) Ende 2019 auf dem KBoN-Gelände baulich errichtet und im ersten Quartal 2020 bezugsfertig sein wird, kann sich durch die vorübergehende Unterbringung der Geflüchteten aus den Hangars in den Sternhäusern auf dem KBoN-Gelände angesichts der genannten Zeitschiene von ca. 5 Jahren nach Adam Riese keine Verzögerung des Wohnungsbaus ergeben.

Diese Behauptung war allerdings aus Sicht der Linksfraktion auch bereits zuvor sachlich falsch, denn auf dem KBoN-Gelände bestand zu keinem Zeitpunkt Baurecht für 500 Wohnungen, sondern war auch zuvor ein ca. zwei bis drei Jahre dauerndes B-Plan-Verfahren notwendig und dies haben wir u.a. in der letzten BVV-Sitzung deutlich gemacht. Der Baunutzungsplan weist dort zwar ein allgemeines Wohngebiet aus, allerdings auch die Bezeichnung Krankenhaus. Die einzigen höheren Wohnhäuser in der Umgebung sind selbstverständlich mit einem B-Plan (XX- 137) errichtet worden. Ohne einen B-Plan ist keine gesamtabgestimmte planerische Entwicklung des großen Geländes möglich und gera­de auf dem KBoN-Gelände müssen eine ganze Reihe von Schutzbelangen gesichert werden. In die­sem Zusammenhang geht es um den ehemaligen Anstaltsfriedhof, auf dem NS-Euthanasie-Opfer be­graben sind, der nach dem Verkauf des Grundstücks zügig zu einer würdigen Gedenkstätte weiter entwickelt werden muss, um die schützenswerten Grünflächen mit hochwertigem, altem Baumbe­stand sowie die denkmalgeschützten Bestandshäuser und den Umgang mit dem Denkmalschutz. Und es geht um die Einordnung sozialer Infrastruktur sowie die Erschließung, die geregelt werden müssen. Die BVV hat jüngst beschlossen, dass auf dem Gelände auch eine Seniorenfreizeitstätte errichtet werden soll. Darüber hinaus wird mit einem B-Plan Bürgerbeteiligung verbindlich sicher­gestellt.

Die Linksfraktion Reinickendorf steht für schnellen, aber auch ordentlich geplanten Wohnungsbau, was in der Regel B-Pläne erforderlich macht. Aktuellen Planungen im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen auf dem KBoN-Gelände zusätzliche Potentiale für Wohnungsbau durch die GESOBAU zu heben, wodurch mehr als 500 Wohnungen entstehen könnten, stehen wir unter Berücksichtigung der genannten Schutzbelange angesichts der Wohnungsnot in Berlin grundsätzlich offen gegenüber.