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Verkehrsberuhigung in Alt-Lübars durchgesetzt

BVV-Beschluss

Die Linksfraktion in der BVV Reinickendorf begrüßt, dass die BVV auf ihre Initiative hin einen Antrag (Drs. 1890/XX) angenommen hat, der geeignet ist, in Alt-Lübars für mehr Verkehrsberuhigung, mehr Verkehrssicherheit und weniger Lärm- und Schadstoffemissionen zu sorgen. Der Antrag entspricht weitgehend den Forderungen der engagierten Bürgerinitiative vor Ort und zahlreicher Anwohnerinnen und Anwohner. Die Linksfraktion geht davon aus, dass die bedauerliche Nicht-Zustimmung der CDU-Fraktion einer reibungslosen Umsetzung des BVV-Beschlusses durch die zuständige Stadträtin, Frau Schulze-Berndt (CDU), nicht entgegensteht und wird den Prozess der Umsetzung im Verkehrsausschuss aufmerksam begleiten. Eine Mehrheit ohne die CDU bei politisch bedeutsameren Anträgen in der BVV Reinickendorf kommt extrem selten vor.

Verwandte Links

  1. Drucksache - 1890/XX