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Zwischenbilanz ein Jahr nach der Wahl

aus der Arbeit der Fraktion

Mit 5,4 % der Stimmen bei den BVV-Wahlen 2016 ist die LINKE erstmals seit 2001 wieder ins Reinickendorfer „Bezirksparlament“ eingezogen – und das gleich in Fraktionsstärke.

Fraktionsvorsitzender ist Felix Lederle, seine Mitstreiterinnen sind Marion Kheir und Deniz Seyhun.

Die Fraktion tagt in der Regel öffentlich. Regelmäßige Gäste sind Vertreter von Mieter- und Bürgerinitiativen, u.a. vom „Alten Wasserwerk Tegel“ (Trettachzeile), von der Siedlung am Steinberg, vom Lettekiez und Schäfersee. Aus den Beratungen sind eine Reihe konkreter Initiativen in der BVV hervorgegangen.

In ihren Sitzungen konnte die Fraktion u.a. die designierten Mitglieder des Bezirksamtes, die Gleichstellungsbeauftragte Frau Brigitte Kowas, den Integrationsbeauftragten Herrn Oliver Rabitsch, die Beauftragte für Menschen mit Behinderung Frau Regina Vollbrecht herzlich begrüßen.

Die Linksfraktion gestaltet die Arbeit in der BVV und ihren Ausschüssen aktiv mit. Eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Fraktionen von R2G, die den Berliner Senat bilden, aber auch mit der FDP und der CDU ist die Quelle einer Vielzahl gemeinsamer bzw. mitgezeichneter Anträge in der BVV.

In den elf Sitzungen unseres „Bezirksparlaments“ zwischen Oktober 2016 und September 2017 hat die Fraktion acht Große Anfragen, vier Erklärungen und neunzehn Anträge (Ersuchen und Empfehlungen) eingebracht oder mitgezeichnet. Felix Lederle, Marion Kheir und Deniz Seyhun haben in dieser Zeit 23 Mündliche Anfragen an das Bezirksamt gestellt.

„Soziale Themen sind die Kernkompetenz der LINKEN“, erklärte Felix Lederle im Interview mit der „Reinickendorfer Allgemeinen Zeitung“ (Nr. 14/17 vom 27.07.2017).

Auf Initiative der Linksfraktion erklärte sich die BVV „solidarisch mit den Beschäftigten von Knorr-Bremse und ihrem Widerstand gegen die geplante Einführung der 42-Stundenwoche ohne Lohnausgleich“. Die Fraktion hatte im November 2016 Anträge von SPD und CDU mitgezeichnet, die sich für den Erhalt von Arbeitsplätzen bei MAN in Tegel einsetzten. Auf einer Protestkundgebung sprach Felix Lederle zu den Kolleg*innen von MAN in Tegel.

Mieterschutz, Widerstand gegen Verdrängung der Mieter aus ihren Kiezen sind ein wichtiges Thema linker Politik im Bezirk. Felix Lederle forderte, die BVV solle ihr „schärfstes Schwert“ gegen den sozialen Verdrängungsdruck einsetzen Milieuschutzsatzungen in Reinickendorf-Ost (und –West) in Gang bringen. Auf Drängen der BVV hat das Bezirksamt nach längerem Zögern „vertiefende Untersuchungen“ für Reinickendorf-Ost in Auftrag gegeben.

Die erste Große Anfrage der Linksfraktion im November 2016 erinnerte das Bezirksamt daran, das Quartier Trettachzeile/Altes Wasserwerk – wie von der BVV beschlossen - behutsam und kooperativ mit den Anwohner*innen zu entwickeln. Der Schutz der Anwohner gegen die Willkür des Wohnungseigentümers und die Missachtung des Bezirksamtes gegenüber den dortigen unzumutbaren Lebensbedingungen waren ein Thema, das weitere BVV- und Ausschutzsitzungen beschäftigte. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Siedlung am Steinberg wurde fortgesetzt. Die Linksfraktion regte eine dezentrale soziale Mieterberatung an, warf die Realisierung des Zweckentfremdungsverbots im Bezirk auf, setzte sich für die Aussetzung des Kostensenkungsverfahrens bei den Kosten der Unterkunft auch durch das JobCenter Reinickendorf bis zum Inkrafttreten einer neuen AV Wohnen ein.

Die Entwicklung einer Willkommenskultur gegenüber geflüchteten Menschen in unserem Bezirk erhält ständige Aufmerksamkeit. Gemeinsam mit SPD, B90/Grünen und FDP stellte die Linksfraktion fünf Anträge zur Förderung und Verbesserung der sozialen Infrastruktur im Umfeld der neuen Flüchtlings­unterkunft im Märkischen Viertel. Unterstützt von B90/Grünen, ersuchte die Fraktion, für Geflüchtete mit anerkanntem Aufenthaltsstatus einen WBS auszustellen.

Kommunalpolitik in Reinickendorf zu gestalten geht nicht, ohne sich dem wichtigsten Zukunftsprojekt der Stadtentwicklung zu widmen – der Nachnutzung des Flughafens Tegel. Die Reinickendorfer LINKE ist für die Schließung von TXL, unterstützt das Bündnis „Tegel schließen – Zukunft öffnen!“ Eine gemeinsam mit SPD und B90/Grünen eingebrachte Große Anfrage macht die bezirklichen Planungen für die Nachnutzung des Flughafenareals zum Thema. Mit einer Großen Anfrage griff die Fraktion die im ISEK-Prozess entwickelte Idee auf, den Flughafensee attraktiver und sicherer zu machen.

Gegenstand Mündlicher Anfragen waren die Umgestaltungspläne des Tegel-Centers, darunter das Schicksals der Markthalle, sowie Vorschläge, wie einer weiteren Verschmutzung des Schäfersees entgegengewirkt werden könnte.

Felix Lederle: „Wir fordern mehr Transparenz und Bürgernähe. In Reinickendorf werden viele Dinge über kurze Dienstwege geregelt, da die CDU schon längere Zeit am Drücker ist. Das ist nicht immer, was ich mir unter bürgernaher Politik in einer Großstadt vorstelle“ (RAZ 14/17). Ein R2G-Antrag, von der BVV einstimmig beschlossen, sieht erste konkrete Schritte zu einem partizipativen Budgeting vor, bei dem Bürger über den Haushalt mitentscheiden können.

Ein Beispiel des erfolgreichen Zusammenwirkens von emanzipierten Bürgern und einer selbstbewussten BVV zeigte sich im Vorfeld des diesjährigen Tegeler Hafenfestes. Von der Linksfraktion aktiv mitgetragen, forderten SPD, B90/Grüne und FDP vom Bezirksamt, die Bedenken und Einwände der Betroffenen gegen eine Verlängerung der Festdauer vor einer Entscheidung anzuhören und ernst zu nehmen.

Für die Linksfraktion ist die Erinnerung und Ehrung der Opfer des Faschismus, die Ablehnung von Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, von Terror und Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele unabdingbar. Sie hat sich für die Weiterführung der Koordinierungsstelle des Berliner Registers zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle in unserem Bezirk eingesetzt. Rechtspopulistische, diskriminierende und menschenverachtende Äußerungen, Ansätze zu einer „Law-und-Order“-Politik, sofern sie in Anträgen und Aktivitäten der AfD-Vertreter in der BVV und im Bezirksamt sichtbar wurden, fanden auch durch die Mitglieder der Linksfraktion gebührenden Widerspruch und Zurückweisung.