10. Sitzung

Beate Orth, Mitglied des Bezirksvorstandes der Reinickendorfer LINKEN, fragte:

Durch falsche Verbuchung des Personals für Parkraumbewirtschaftung in den »Zielzahlen« des Senats würden den Bezirken weitere Nachteile entstehen. Insgesamt geht es um 250 Stellen, die den Bezirken demnach mehr bzw. weniger zur Verfügung stünden.
Welche Konsequenzen zieht das Bezirksamt aus dieser Information über eine falsche Berechnungsgrundlage des Personalkonzepts des Senats, auf welche die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus in einem Schreiben an die Bezirksbürgermeister aufmerksam gemacht hat?

Für Bezirksbürgermeister Balzer antwortete dessen Stellvertreter Andreas Höhne (SPD). Er bestätigte die Fakten. Es bleibe abzuwarten, zu welchen Ergebnissen der Unterausschuss Bezirke am 22.8. und der  Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses am 29.8.2012 kämen. Eine Positionsbestimmung des Bezirksamtes wurde vermieden.

s.a. Erklärung der haushalts- und finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Dr. Manuela Schmidt , vom 27.7.2012

Gabriele von Gallera, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN, fragte:

Wie erklären das Bezirksamt und die Fraktionen die Tatsache, dass Reinickendorf in der offiziellen Berliner Arbeitslosenstatistik für Juli 2012 mit 14,4 % fast ganz oben angekommen ist; nur Neukölln hat mit 17,5 % eine noch höhere Arbeitslosenquote. Gibt es denn hier soviel mehr nicht übernommene Azubis, die ja am Anstieg der Arbeitslosigkeit im Juli "schuld" sein sollen?

Sozialstadtrat Höhne (SPD) verglich einige Erwerbslosenzahlen, verwies dabei auf die leicht gesunkene Quote für Reinickendorf gegenüber Juli 2011 (-0,1 %). Die Mietsteigerungen in der Innenstadt hätten zu einem erhöhten Zuzug vor allem von Hartz-4-Beziehenden nach Reinickendorf geführt.

Claudia Skrobek (CDU) bezeichnete die Frage als berechtigt. Bürgermeister Balzer habe mit Herrn Tübbecke (Geschäftsführer im JobCenter Rdf) über das Problem gesprochen. Derzeit kämen sehr viele Hartz-4-Empfänger aus Mitte nach Reinickendorf. Die Zahl der erwerbslosen Jugendlichen habe sich im Juli um etwa 200 erhöht.

Marco Käber (SPD) meinte, Reinickendorf könne sich als Teil des großstädtischen Ballungsraumes nicht abkoppeln. Maßnahmen gegen die Verdrängung infolge des Mietanstieges seien vermutlich zu spät erfolgt. Aufgabe des Senates sei es, politische einzugreifen.