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Themen der 57. Sitzung der BVV Reinickendorf

Soziale Lage im Bezirk

Die durch Linksfraktion und Bündnis90/Die Grünen gestellte Große Anfrage zur sozialen Lage im Bezirk kam zu rechten Zeit, um nach eineinhalb Jahren Coronakrise und damit einhergehender Zuspitzung der sozialen Lage auf der Grundlage der ermittelten Bedarfe unmittelbar nach den Wahlen mit parlamentarischen Initiativen in die dann anstehenden bezirklichen Haushaltsberatungen starten zu können. Einen sozialen Schwerpunkt im Rahmen der bezirklichen Haushaltsberatungen haben Linksfraktion und SPD mit einem Antrag bereits gesetzt, in welchem eine Erhöhung der bezirklichen Mittel für Beratung und Unterstützung durch das Projekt Viola von Frauen und ihren Familien, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, um jährlich 40.000 € auf 60.000 € gefordert wird. Über zusätzliche bezirkliche Mittel bspw. angesichts des in der Corona-Zeit nachweislich gestiegenen Bedarfs an psychologischer Betreuung von Jugendlichen und ggf. für zusätzliche Plätze für Krisenprävention, für Schuldner- und Insolvenzberatung, Sozialarbeit und anderes werden wir in den bezirklichen Haushaltsberatungen ringen. Für die Linksfraktion erklärte der Vorsitzende, Felix Lederle: „Wir unterstützen die aktuelle Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands für eine stabile Refinanzierung aller Felder der sozialen Arbeit und eine regelhafte Angleichung der Refinanzierung an die allgemeine Kostenentwicklung. … Ein Kaputtsparen der sozialen und kulturellen Infrastruktur wird es mit der LINKEN nicht geben, nicht auf Bundes-, nicht auf Landes- und auch nicht auf Bezirksebene.“ 

 

Milieuschutzgebiet Reinickendorf-West kommt!

Seit über 10 Jahren fordert DIE LINKE Reinickendorf die Zuweisung von Milieuschutzgebieten, um Reinickendorfer:innen vor Verdrängung zu schützen. Nachdem sich der Vorsitzende der Linksfraktion im Ältestenrat vor der BVV erfolgreich dafür eingesetzt hatte, konnte nun noch in dieser Legislatur endlich die zweite soziale Erhaltungssatzung Reinickendorfs für die Scharnweberstraße und Klixstraße in Reinickendorf-West beschlossen. Dazu Felix Lederle: „Ich freue mich sehr, dass nach dem zu Beginn dieser Wahlperiode beschlossenen Milieuschutzgebiet in Reinickendorf-Ost, nun endlich auch das zweite Milieuschutzgebiet für Reinickendorf kommt, so wie es die Linksfraktion seit langem fordert. Soziale Erhaltungssatzungen sind ein begrenzt scharfes Schwert, aber dennoch das derzeit wirksamste Mittel aus Bezirksebene, um Verdrängung aus unseren Kiezen entgegen zu wirken. Es ist gut, dass die Genehmigungskriterien im Rahmen der zweiten sozialen Erhaltungssatzung nochmals verschärft wurden. Jetzt muss so schnell wie möglich das Milieuschutzgebiet in Reinickendorf-Ost ausgeweitet werden!“

Quartiersmanagement Rollbergesiedlung geht voran!

Nachdem die Sozialindikatoren eine dramatisch wachsende soziale Schieflage in der Rollbergesiedlung angezeigt hatten, hatte die Linksfraktion gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und SPD einen Antrag zur Einrichtung eines dritten Quartiersmanagements im Bezirk eingereicht, der von der BVV beschlossen und vom Bezirksamt gut umgesetzt wurde. Felix Lederle, Vorsitzender und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion Reinickendorf dazu: „Ich freue mich sehr, dass es mit dem QM jetzt endlich losgeht und jetzt Quartiersrats-Wahlen stattfinden und im Oktober die erste Sitzung des Quartiersrats und im November eine Stadtteilkonferenz durchgeführt wird und es ab Januar 2022 dann mit ersten Maßnahmen losgeht. Ich bin zuversichtlich, dass die Projekte vor Ort und die direkte Partizipation durch einen Quartiersrat dazu beitragen wird, die Lebensumstände der Bewohner:innen zu verbessern, was dringend notwendig ist.“

 

Noch kein Kinderarmutsbericht für Reinickendorf!

In einzelnen Teilen Reinickendorfs existieren seit langem sehr hohe Kinderarmutsquoten. Die Linksfraktion Reinickendorf hat daher beantragt, dass der Bezirk einen jährlichen Kinderarmutsbericht mit konkreten Handlungsempfehlungen erarbeiten soll. Nachdem der Antrag den Ausschuss für Soziales und den Sozialraum-Ausschuss ohne Gegenstimmen passiert hatte, änderte die CDU-Fraktion ihr Abstimmungsverhalten um 180 Grad von Ja zu Nein und lehnte den Antrag im Jugendhilfeausschuss ab, so dass Stimmengleichheit entstand und wodurch ein Beschluss in dieser Legislaturperiode nicht mehr zustande kommt. Dazu der Fraktionsvorsitzende Felix Lederle: „Es ist für mich unverständlich und sehr enttäuschend, dass die BVV Reinickendorf angesichts der sich zuspitzenden sozialen Lage in der Corona-Zeit nun mindestens wertvolle Zeit verliert, bis im Rahmen eines Kinderarmutsberichts eine Analyse der  Problemlagen mit präzisen Empfehlungen für politisches Handeln erfolgt. Hinzu kommt, dass für die Erarbeitung eines Kinderarmutsberichts nach Auskunft des zuständigen Stadtrats, Hr. Brockhausen, keine zusätzlichen Kosten für den Bezirk entstehen, da die personellen Ressourcen für Gesundheits- und Sozialberichterstattung im Bezirksamt aktuell mit Landesmitteln erhöht werden. In anderen Bezirken hat sich ein Kinderarmutsbericht bereits bewährt und die Linksfraktion wird nach den Wahlen nicht locker lassen, denn das Thema Bekämpfung von Kinderarmut hat für uns oberste Priorität.“

 

Wieder keine zusätzlichen Radverkehrsanlagen!

Gemeinsam hatten DIE LINKE, die SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP in der BVV in Rücksprache mit dem ADFC und zwei Bürger-Initiativen eine Serie von vier Anträgen mit dem Titel „Sicher mit dem Fahrrad von Tegel nach Lübars“ Teil I bis IV eingebracht. Wie alle anderen dieser Anträge scheiterte auch der vierte Teil der Serie, der Radverkehrsanlagen für den Zabel-Krüger-Damm vorsah, am Widerstand von AfD und CDU und diesmal war es sogar v.a. die CDU, die sich komplett verweigerte. Dazu der Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher, Felix Lederle: Von einer Verkehrswende in Reinickendorf sind wir weit entfernt – ein Politikwechsel ist dringend notwendig im Bezirk!“

 

TXL konsequent schließen!

Himmlische Ruhe am Kurt-Schumacher-Platz? Nicht, wenn es nach der Bundesregierung geht, die die militärische Nutzung verlängern und für einen hohen Millionenbetrag ein neues, Übergangs-Regierungsterminal auf dem militärischen Teil des ehemaligen Flughafens bauen möchte. Die Linksfraktion lehnt dies ab und hat einen Antrag eingebracht, der nun in der BVV beschlossen wurde. Das Bezirksamt wird sich demnach über die Senatskanzlei gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen, die Nutzung des militärischen Teils des ehemaligen Flughafens Tegel so schnell wie möglich zu beenden und keinesfalls über 2029 hinaus zu verlängern und auf einen teuren "Übergangsbau" als Regierungsterminal für den Weiterbetrieb zu verzichten. Dazu der Fraktionsvorsitzende Felix Lederle: „Doppelbelastungen durch Lärm- und Schadstoffemissionen sind im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und teure Doppelstrukturen im Sinne der Steuerzahler unbedingt zu vermeiden. Die Pläne der Bundesregierung sind Schildbürgertum und erst recht unter Post-Corona-Haushaltsbedingungen.“