11. Sitzung

Beate Orth, Mitglied des Bezirksvorstandes der Reinickendorfer LINKEN, fragte:

Aus Presseberichten war zu entnehmen, dass die Essenversorgung in den Grundschulen der Bezirke, die eine Neuausschreibung wegen auslaufender Verträge vornehmen mussten, zum neuen Schuljahr nicht mehr gewährleistet war.
Wie hat das Bezirksamt zum Beginn des neuen Schuljahres gesichert, dass an allen Grundschulen im Ganztagsbetrieb ein gesundes Mittagessen bereitgestellt wird?

Schulstadträtin Frau Schultze-Berndt (CDU) antwortete:

Die Verträge seien an 21 Schulen ausgelaufen und zum 1.8. neu abgeschlossen worden, sodass die Presseberichte auf Reinickendorf nicht zuträfen.

Gabriele von Gallera, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN, fragte: 

Warum wurde bei der Modernisierung der Buddestraße zwischen Gorkistr. und Bernstorffstr. nicht an uns Radfahrerinnen gedacht? Anstelle der gefällten Bäume hätte ohne Weiteres eine Fahrradspur angelegt werden können.

Baustadtrat Lambert (CDU) erläuterte, der Querschnitt von 19 m und die konkrete Verkehrssituation in der Buddestr. hätten die Einrichtung einer Fahrradspur nicht zugelassen.

Auf Nachfrage von Gabriele von Gallera:

Können Sie mir übel nehmen, dass ich das als eine verpasste Chance für einen "bedarfsgerechten Ausbau des Radverkehrsnetzes" in unserem Bezirk ansehe, den die Zählgemeinschaft von CDU und B90/Die Grünen ja anstreben?

erwiderte Lambert, er könne einer Bürgerin, die eine Frage stelle, nichts übel nehmen. Wenn sie wolle, könnte sie die Papiere einsehen.