13. Sitzung

Beate Orth, Mitglied des Bezirksvorstandes der Reinickendorfer LINKEN, fragte:

Lt. dem Monatsbericht für Oktober 2012 der Arbeitsagentur ist Reinickendorf mit einer Erwerbslosenquote von 13,4 % - das sind 12413 Erwerbslose - auf den 11. Platz der Berliner Bezirke zurück gefallen.
Der Senat will mit seinem Programm „BerlinArbeit" Erwerbslose qualifizieren und in den ersten Arbeitsmarkt integrieren.
Deshalb interessiert mich: Wie viele Bürgerarbeitsplätze und FAV- Arbeitsplätze gibt es bei welchem Träger in unserem Bezirk?

Sozialstadtrat Andreas Höhne (SPD) antwortete:

Reinickendorf habe keine eigenen Bürgerarbeitsplätze, sei an anderen Bezirken beteiligt. Gegenwärtig gebe es 33 Plätze, so die IntegrationslotsInnen, im Gartenbau, in Mobilitätsdiensten und im kaufmännischen Bereich.

FAV-Plätze gebe es z.Z. 1 (einen). 41 Einstellungen würden geprüft, davon 5 im ÖBS, die anderen bei privaten Trägern. Es gehe um Wegebau, Laub- und Winterarbeiten, Touristen-Guidance, Online-Führer und mobile Bücherdienste. Informationen über die Träger seien rechtlich nicht zulässig.

Auf die Nachfrage, ob er die Nichtausnutzung der für die Arbeitsförderung  im Landeshaushalt vorgesehenen Mittel nicht auch bedauerlich fände, entgegnete Höhne, da wisse Frau Orth mehr als er. Faktisch habe die Nutzung dieser Fördermittel erst im 2.Halbjahr begonnen. ÖBS und FAV hätten erst im Juli/August nach hartem Kampf durchgesetzt werden können. Bundesministerium und JobCenter hätten das nicht gewollt. Der Start sei gut, 2014 würde es laufen.