2. Sitzung

Alexander Bischkopf, Mitglied der LINKEN Reinickendorf, fragte

Ich habe gelesen, dass die SPD und die CDU sich in ihren Koalitionsverhandlungen geeinigt hätten, den Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) nicht weiterzuführen.

Gefährdet ein solcher Schritt nicht die erfolgreiche, auch von unserem Bezirksamt und den Fraktionen geschätzte Arbeit der IntegrationslotsInnen in der AVA 17 und der StadtteillotsInnen im Märkischen Viertel?

Sozialstadtrat Höhne (SPD) machte in Optimismus: Die Projekte würden „in etwa“ aufrechterhalten, aber nicht erweitert und „nicht in der Form“. Das JobCenter sei bestrebt, sie weiterzuführen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Kein Wort über das „Wie?“.

Bemerkung:

SPD und CDU wollen, dass Langzeiterwerbslose künftig nach dem Modell der Bundesregierung Bürgerarbeit leisten, was etliche soziale und kulturelle Projekte in der Stadt gefährdet und den Niedriglohnbereich weiter anwachsen lässt. Aber... das Reinickendorfer JobCenter hat 2010, als das möglich war, gar keine Bürgerarbeitsstellen abgerufen.