20. Sitzung

Bürgerbeteiligung nur Alibi?

Dennis Wendländer, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN, fragte das Bezirksamt und die Fraktionen:

Ich habe im BEA Schule, BSB, Schulausschuss die Diskussionen um die Lösung der Schulraumnotsituation im Bezirk erlebt. Dabei irritiert mich etwas sehr.

Wenn künftig von Bürgernähe und Transparenz die Rede ist, bedeutet das, dass die Bürgerinnen / Bürger zwar mitreden, sogar Vorschläge machen dürfen, am Ende aber werden ihnen unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffene Entscheidungen präsentiert - und die Vorschläge der Bürger sind alle "für die Katz"?

Meinen Sie, dass Ihr Vorgehen die Bürgerinnen / Bürger ermuntert, sich in ähnlichen Fällen erneut zu engagieren?

Schulstadträtin Schultze-Berndt (CDU) und die Sprecher von CDU (Muschner), SPD (Collé) und B90/Grüne (Rietz) lobten sich für den „offenen“, „breiten“, intensiven“, „in hohem Maße von Transparenz und Bürgernähe“ getragenen Diskussionsprozess. Am Ende müssten die gewählten Bezirksverordneten „in ihren eigenen Gremien“ die politischen Entscheidungen treffen. Im Gegensatz dazu bestätigte Benjamin Adamski (Piraten) den Mangel an Transparenz.


Benennung von Straßen und Plätzen nach weiblichen Persönlichkeiten

Gabriele von Gallera, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN, fragte das Bezirksamt und die Fraktionen:

Wenn ich durch Reinickendorf fahre/gehe fällt mir auf, dass auch in unserem Bezirk die weitaus überwiegende Anzahl von Straßen und Plätzen, sofern sie nach Menschen benannt sind, die Namen von Männern trägt. Meinen Sie nicht auch, dass es an der Zeit ist, dieses Erbe vergangener Jahrhunderte zu überwinden und mehr Geschlechtergerechtigkeit auf unseren Straßenschildern herzustellen?

Bezirksstadtrat Lambert (CDU) antwortete mit einer Aufzählung von weiblichen Straßennamen im Bezirk. Von etwa 800 Straßen trügen 70 männliche und 50 weibliche Namen. Jüngst seien der Ilse-Kassel-Platz und der Marie-Schlei-Platz hinzu gekommen. Reinickendorf befinde sich also auf einem guten Wege.

Lorenz Weser (CDU) bemühte den „Zeit“-Kolumnisten H.M., um die Nicht-Existenz eines solchen angeblichen Jahrhunderterbes  „nachzuweisen“. Erreicht werden könnte ein Ausgleich nur durch „staatliche Zwangsmaßnahmen“, die von der CDU abgelehnt würden. Eine Straße könnte nach Frau Wanjura benannt werden.  

Sabine Burk (SPD) wies die Veralberung durch ihre Vorredner zurück. Es gehe nicht um irgendwelche Frauennamen, sondern um die Ehrung von Frauen-Persönlichkeiten auch durch die Benennung von Straßen, um die schon jahrelang in der BVV gekämpft werde.

Elke Klünder (B90/Grüne) sicherte zu, dass ihre Partei bei künftigen Straßenbenennungen darauf achten werde, weibliche Persönlichkeiten zu ehren.

Keine Reaktion erfolgte auf die Nachfrage:

Könnte nicht die BVV - so wie in Charlottenburg-Wilmersdorf und Neukölln - beschließen, Straßen und Plätze bis auf weiteres vorrangig nach Frauen zu benennen, wobei Ausnahmen in besonderen Fällen natürlich zulässig sind?