22. Sitzung

Marion Kheir, Mitglied des Bezirksvorstands der Reinickendorfer LINKEN, fragte den Bürgermeister:

Herr Bezirksbürgermeister, mit Interesse habe ich Ihre Schilderung der "blühenden Landschaften" in Reinickendorf in Ihrem Interview für die "Berliner Morgenpost" vom 25.8.2013 gelesen.
Darf ich annehmen, dass Ihr Schweigen über die sozialen und politischen Probleme in unserem Bezirk (Erwerbslosigkeit, steigende Mieten, Alltagsrassismus, etc.) nur dem laufenden Wahlkampf geschuldet ist?

Bezirksbürgermeister Balzer beantwortete die Frage sichtlich gereizt und verärgert.

Die Annahme, dass er die sozialen Probleme des Bezirks aus Gründen des Wahlkampfes verschwiegen hat, sah er nicht als goldene Brücke, sondern schob angebliche Vorgaben der Zeitung vor.

Gabriele von Gallera, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN, fragte das Bezirksamt:

Was kostet das Hinauszögern des Volksentscheids "Neue Energie für Berlin" von der gewünschten Zusammenlegung mit der Bundestagswahl am Termin 22. September auf den 3. November - organisatorisch und finanziell?
Und wie verhindert man längere Schließzeiten der Bürgerämter durch die entstehende Mehrarbeit, s. Pankow und andere Bezirke?

Die Frage beantwortete Bezirksstadtrat Uwe Brockhausen (SPD): Die Kosten werden voraussichtlich bei 80 000 € - 100 000 € liegen.
Zur Nachfrage äußerte er: es werde keine Schließzeiten der Bürgerämter geben.