24. Sitzung

Marion Kheir, Mitglied des Bezirksvorstands der Reinickendorfer LINKEN, fragte den Bürgermeister:

Mit Interesse habe ich den Flyer gelesen, in dem Sie nützliche Hinweise zum Thema Einbruchs- und Diebstahlsicherung geben.
Finden Sie aber nicht, dass Ihr Aufruf, unbekannte Personen und langsam fahrende PkWs im Wohngebiet sofort der Polizei zu melden, erst Ängste schürt und eine gewisse "Blockwartmentalität" fördert?

Bezirksbürgermeister Balzer (CDU) will diese Schlussfolgerung nicht nachvollziehen. Ein Blockwart hätte doch nach innen gewirkt. Es gehe um „auffälliges Verhalten“, nicht um langsam fahrende PKWs in 30-er Zonen, und natürlich unterstütze er nicht den Aufbau von Bürgerwehren. 

Dennis Wendländer, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN, fragte das Bezirksamt:

Wie schätzen Sie die Folgen, die durch den Wegfall von Sozialarbeitern in den Reinickendorfer Schulen entstehen, ein?

Die Frage beantwortete Schulstadträtin Schultze-Berndt (CDU).
Die Streichung würde 4 1/2 Schulen im Bezirk treffen. Der Senatsbeschluss habe im Bezirksamt (BA) Fassungslosigkeit, bei betr. Schulen und Elternvertretungen Empörung hervorgerufen. Der Bedarf an Sozialarbeitern für Schulen in sozialen Brennpunkten und an Förderzentren wachse noch. Das BA hoffe, dass in der Haushaltsdebatte eine Lösung gefunden werde, die Streichungen zurückzunehmen.

Auf Empfehlung des Schulausschusses hat die BVV zuvor einstimmig den Dringlichkeitsantrag „Schulsozialarbeit sichern!“ beschlossen. Dem BA wird darin empfohlen, “sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die bestehenden Standorte von Jugendsozialarbeit an allen Reinickendorfer Schulen im vollen Umfang erhalten bleiben und in die Regelfinanzierung überführt werden“ (Drs.-Nr. 0571/XIX). Die Reinickendorfer LINKE unterstützt diesen Beschluss.

(s. dazu auch Artikel im NordBerliner vom 14.11.2013)