27. Sitzung

Marion Kheir, Mitglied des Bezirksvorstands der Reinickendorfer LINKEN, fragte das Bezirksamt und die Fraktionen:

Wie bewerten das Bezirksamt und die Fraktionen das veränderte Altglasentsorgungskonzept, das nach einem Modellversuch in Großsiedlungen in Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf schrittweise auf alle Bezirke ausgedehnt werden soll und auch in Reinickendorf, z. B. im Märkischen Viertel, zu einer Abschaffung des bürgerfreundlichen wohnungsnahen Abholsystems führen würde?

Auf Grund der Abwesenheit der Fragestellerin aus Krankheitsgründen erfolgte keine Beantwortung.

Michael Rohr, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN, fragte das Bezirksamt:

Wie nimmt das Bezirksamt durch Vorschläge für eine veränderte Wohnlageneinstufung im Interesse der Mieter Einfluss auf die Erarbeitung des Berliner Mietspiegels 2015?

Bezirksstadtrat Uwe Brockhausen (SPD) informierte, dass sich das Bezirksamt, aufgefordert durch den Senat, bis zum 28.2.2014 eine Meinung bilden werde, ob und welche Vorschläge es einreichen werde, sodass er noch keine abschließende Antwort geben könne.

Dennis Wendländer, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN, fragte die Schulstadträtin:

Welche Auswirkungen hat die neue Tarifstruktur bei den Berliner Bäderbetrieben in Reinickendorf, insbesondere für das Schulschwimmen?

Bezirksstadträtin Schultze-Berndt (CDU) antwortete, das Schulschwimmen in Reinickendorf sei durch die neue Tarifstruktur der Berliner Bäderbetriebe nicht betroffen. Wie vorgesehen, sei das Schulschwimmen ab 3. Klasse gesichert. Reinickendorfer Bäder seien ohne Umbau ausgekommen.