28. Sitzung

Klaus Murawski, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN, fragte die Fraktionen:

Am 27.01. wurde im Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Forschung des Abgeordnetenhauses der Stand vom Masterplan Tegel vorgestellt. Man geht von einem Baubeginn Anfang 2016 aus. Die aktuelle Diskussion um den BER deutet aber auf noch weitere Verschiebungen hin. Für Fluggesellschaften werden Vergünstigungen für den TXL und nicht SXF angeboten. Die Auslastung vom TXL nimmt weiter zu und damit der Lärm.

Wie werden sich die Fraktionen der BVV dafür einsetzen, die in den nächsten zwei bis drei Jahren drohende zunehmende Belastung für die Reinickendorfer Bürger durch eine gerechtere Verteilung zwischen TXL und SXF zu erreichen?

Obwohl nicht befragt, antwortete Baustadtrat Lambert (CDU)  mit einer kritischen Grundsatzerklärung zur Berliner Flughafenpolitik. Er würdigte den Masterplan  als „wunderbare Grundlage“ für die Nachnutzung. Vorarbeiten  (B-Pläne, Verkehrsplanung) würden getan, im Haushalt seien notwendige Mittel eingestellt. Nach der Schließung brauche es noch 1-2 Jahre, um mit der Nachnutzung zu beginnen. Mit einer gerechteren Flugverteilung zwischen TXL und SXF sei es „nicht ganz einfach“. Der Bezirk könne nur „kleinere Stellschrauben“ drehen, um darauf  Einfluss zu nehmen. Er habe sich zur Neugestaltung der Gebührenordnung, zu Zusatzgenehmigungen für Nachtflüge und zum passiven Schallschutz geäußert (Öffnung des „Berliner Schallschutzförderprogramms“ auch für Anwohner des Flughafens Tegel). Die Senatsverwaltung arbeite leider nicht so…

Die Vertreter der Faktionen erklärten unisono, die BVV sei „relativ machtlos“, „arbeite aber weiter dran“. F. Marten (CDU) wertete die Aussage aller Verantwortlichen positiv, dass TXL (ironisch:„ in diesem Jahrzehnt“) geschlossen werde.

In seiner Nachfrage regte Klaus Murawski die Durchführung einer Bürgerversammlung durch das Bezirksamt an.

Michael Rohr, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN, fragte das Bezirksamt:

In der letzten Sitzung der BVV am 12.02.2014 fragte ich, wie das Bezirksamt, durch Vorschläge für eine veränderte Wohnlageneinstufung im Interesse der Mieter, Einfluss auf die Erarbeitung des Berliner Mietspiegels 2015 nähme. In der Antwort, die er für das Bezirksamt gab, führte Herr Stadtrat Brockhausen aus, dass das Bezirksamt bis zum 28.02.2013 eine Entscheidung über die genannten Maßnahmen träfe.

Deshalb frage ich das Bezirksamt:

Hat das Bezirksamt Vorschläge für eine veränderte Wohnlageneinstufung im Berliner Mietspiegel 2015 gemacht?

Bezirksstadtrat Uwe Brockhausen (SPD) informierte, dass das Bezirksamt die Einstufung der Rollberge-Siedlung als „einfache Wohnlage“ vorgeschlagen habe.