30. Sitzung

Dennis Wendländer, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN, fragte das Bezirksamt:

In einer Pressemitteilung vom 1.4.2014 berichtet der Bürgermeister Frank Balzer von einer guten finanziellen Lage Reinickendorfs im Vergleich zu anderen Berliner Bezirken.

Daher frage ich das Bezirksamt, mit welchen Maßnahmen aufgrund dieser finanziellen Lage die Reinickendorfer Bürger/innen rechnen können, um die Qualität in Schulgebäuden (bspw. den Schultoiletten) zu verbessern?

Bezirksbürgermeister Balzer zeigte sich erfreut, dass seine Presseerklärung gelesen wurde. Die Interpretation halte er indes für „gewagt“. Reinickendorf gebe 5,7 Mio. € für Schulsanierung (Investitionen, bauliche Unterhaltung) aus, müsse das Geld „zusammenhalten“ und für Risiken vorsorgen, so wie jetzt bei der Sintenis-Grundschule.

Auf die Situation der Schultoiletten ging er nicht ein.