33. Sitzung

Michael Rohr, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN, fragte das Bezirksamt:

Herr Stadtrat Brockhausen hat in der letzten BVV-Sitzung über die komplizierte Situation in den Bürgerämtern berichtet.
Nun meine Frage: Wie nutzt das Bezirksamt in diesem Zusammenhang das Angebot des Staatssekretärs Feiler vom 16.06.2014*?

*Staatsekretär Feiler (SenFin) hatte – wie verlautet - angeboten, im Einzelfall gemeinsam mit den Bezirken nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen.

Bezirksstadtrat Brockhausen (SPD) antwortete, er bedauere, eine evtl. positive Interpretation des Schreibens von Staatsekretär Feiler nicht teilen zu können. Der Senat zeige kein Entgegenkommen. Seine Forderung nach einheitlichen Mindeststandards der Gestaltung der Arbeit in den bezirklichen Bürgerämtern blieb bei der Senatsinnenverwaltung ohne Wirkung. In einer kürzlichen Beratung mit den Bezirksbürgermeistern und Stadträten habe Finanzsenator Nussbaum erklärt, die Bezirke hätten genug Personal, das sie nur effektiver einsetzen müssten. Das sei realitätsfern. Die aktuelle Situation sei für die Bürger unzumutbar.

Die Sprecher von SPD und B90/Grünen versicherten, sie würden „am Ball bleiben“, die „unbefriedigende Situation nicht hinnehmen“. Nach Meinung des CDU-Bezirksverordneten Schönberg (ehem. Sprecher der Berliner Polizeigewerkschaft) sei das Schreiben nicht viel wert, wenn der Senat jetzt erst aufwache. Er machte den „Sparkurs von Rot-Rot“ für die Situation verantwortlich. Die CDU wirke dafür, dass die Bezirksämter ausreichend Personal erhielten.

s. auch „Kiezblatt“: www.uwe-brockhausen.de/index.php/2014/09/kein-durchbruch-bei-den-buergeraemtern-erreicht/