35. Sitzung

Michael Rohr, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN, fragte das Bezirksamt:

Wie steht das Bezirksamt im Sinne einer transparenten Verwaltung dazu, seine Beschlüsse (und ggf. Protokolle) – sofern im Einzelfall keine rechtlichen Gründe entgegenstehen – im Internet zu veröffentlichen, wie dies bereits 10 von 12 Bezirken tun?

Dennis Wendländer, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN, fragte das Bezirksamt:

Wie gut ist die Versorgung und Betreuung von Obdachlosen / von Obdachlosigkeit bedrohten Bürgern im Bezirk gewährleistet?

Bezirksbürgermeister Balzer (CDU) antwortete,

Klaus Murawski, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN, fragte das Bezirksamt:

Das Anfang Oktober veröffentlichte Umweltgerechtigkeitsmonitoring für Berlin stellt rund um die Scharnweberstraße die größte Belastung für Menschen in Berlin fest.

Was beabsichtigen der Bezirksstadtrat Lambert in Sachen Umwelt und Bezirksstadtrat Brockhausen in Sachen Gesundheit zur Verbesserung der Bewohner in diesem Bereich zu unternehmen?

Bezirksstadtrat Lambert (CDU)

Servan Deniz, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN, fragte das Bezirksamt:

Meine heutige Frage betrifft erneut das Feld der Beschulung der Flüchtlingskinder in Reinickendorf. In diesem Zusammenhang haben wir in Erfahrung bringen können, dass viele Kinder aus der Sammelunterkunft Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik derzeit trotz bestehender Schulpflicht leider nicht beschult werden können. Eine reguläre Beschulung in den sogenannten Willkommensklassen sei erst ab Dezember möglich.

Vor diesem Hintergrund würde ich gerne wissen, wie viele Kinder von dieser misslichen Situation betroffen sind?

Bezirksstadträtin Schultze-Berndt (CDU) antwortete,