36. Sitzung

Personalabbauvorgaben für die Bezirksverwaltungen

Michael Rohr, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN, fragte das Bezirksamt:

Welche Chancen sehen Sie, Herr Bürgermeister, dass die Forderungen des RdB beim Senat - mit einem neuen Regierenden Bürgermeister und einem neuen Finanzsenator - endlich Gehör finden und die Personalabbauvorgaben für die Bezirksverwaltungen außer Kraft gesetzt werden?

Bezirksbürgermeister Balzer (CDU) antwortete, die Chancen für Änderungen seien noch nie so gut wie jetzt gewesen. Der Senat werde in seiner Klausur am 8.1. 2015 die Personalfragen besprechen. Es bestehe begründete Hoffnung, dass nach 15 Jahren Personalabbau – „zehn Jahre waren ja auch Sie beteiligt“ – die Entwicklung gestoppt werde. Balzer korrigierte die Nachfrage: Reinickendorf habe die Vereinbarung nicht „übererfüllt“, sondern „schneller als wir sollten“. Die Ausschreibungen für Neubesetzungen liefen noch.


„TTIP, CETA und TiSA ablehnen!“

Yannik Wiedenbrück, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN, fragte das Bezirksamt und die Fraktionen:

Wir haben erfahren, dass die BVV Pankow gegenwärtig einen Antrag der Fraktionen von B90/Die Grünen, Piraten und LINKE "TTIP, CETA und TiSA ablehnen" (Drs.-Nr.: VII-0848) berät. Es ist abzusehen, dass die Freihandelsabkommen die Gestaltungsmöglichkeiten auch der Berliner Bezirke nachhaltig einschränken werden. Könnte es nicht eine Anregung für unsere BVV sein, einen vergleichbaren Beschluss wie in Pankow zu fassen? Mich interessiert, wie das Bezirksamt und die Fraktionen darüber denken.

Bezirksstadtrat Brockhausen (SPD) antwortete, die Frage überschreite die rechtlichen Kompetenzen des BA. Es wolle der BVV nicht vorgreifen. Im Rahmen seiner Zuständigkeit beobachte das BA alle Entwicklungen, die eventuell Folgen für den Bezirk haben könnten. Persönlich denke er, Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sollten Wohlstand für alle fördern. Soziale und ökologische Standards dürften nicht gefährdet, die Gestaltungsmöglichkeiten der Bezirke nicht erschwert werden.

Westerkamp (B90/Grüne) dankte der LINKEN für den Hinweis. Seine Fraktion arbeite an einem Antrag für Reinickendorf. Nach EU-Parlament, Bundestag und Bundesrat müsse man auch in Rdf darüber reden. Collé (SPD) hielt es für keine “so sehr gute Idee“, dass „unser Kommunalparlament“ dazu einen Beschluss fasse: Denn es habe keinen Einfluss auf die Entscheidung. Als politischer Vertreter hätte er eine „sehr kritische“ Meinung. Im Vordergrund müsse das Leben der Menschen, nicht das Wohl von Wirtschaftsunternehmen stehen. Droske (CDU) erklärte, das Kommunalparlament solle sich mit Fragen befassen, die die Menschen „unmittelbar bewegen.“


Investitionsplan 2015-2018

Servan Deniz, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN, fragte das Bezirksamt und die Fraktionen:

Wie wollen das BA und die Fraktionen sichern, dass die Bürgerinnen und Bürgern unseres Bezirkes trotz der erneut engen Terminvorgaben durch den Senat bei der Aufstellung des Investitionsplanes 2015-2018 tatsächlich über die Projekte in ihrem Kiez, Ortsteil und im gesamten Bezirk mitbestimmen können?

Bezirksbürgermeister Balzer (CDU) antwortete, das BA werde - wie in den Vorjahren auch - mit dem Hinweis auf noch mögliche Veränderungen den BA-Beschluss zum Termin an den Senat übermitteln, im März/April Zeit für die Bürgerbeteiligung geben, sodass im Mai der endgültige Beschluss gefasst werden könne. Die Bevölkerung solle früher informiert werden.

Huhn (CDU) korrigierte den Fragesteller: Es gehe um „Bürgerbeteiligung“, nicht um „Mitbestimmung“. Das BA habe kürzlich in einer Vorlage zur Kenntnisnahme (Drs.-Nr.: 0494-07/XIX) die Reinickendorfer Erfahrungen dargelegt. Das Internetangebot sei benutzerfreundlicher geworden.

Westerkamp (B90/Grüne) erklärte, die Themen „Bürgerbeteiligung“ und „Transparenz“ lägen ihnen „sehr am Herzen“. Bei Haushaltsfragen sei das schwierig wegen des komplexen Themas, des engen Terminplanes und da es Geld koste. Ein Versuch der Einbeziehung seien die Kiezfonds. Insgesamt sei es nur ein kleiner Teil der Mittel, wo eine Bürgerbeteiligung möglich sei. Die Entscheidung bleibe bei der BVV.

Collé (SPD) zeigte sich nicht zufrieden damit, wie es bisher laufe. Die Bürgerbeteiligung habe oft mit der Haushaltsaufstellung nichts zu tun. Die SPD wolle einen größeren Rahmen für die Beteiligung UND Umsetzung vor Ort.

Nachfrage:

Könnten sich das BA und die Fraktionen nicht damit anfreunden, die Investitionsplanung nicht nur auf der homepage des BA vorzustellen, sondern in einzelne Ortsteile zu gehen und in Bürgerversammlungen die wichtigsten Projekte vorzustellen und zu verteidigen?

Balzer meinte, das sei durch die Bezirksverwaltung nicht leistbar. Huhn sah praktische und finanzielle Grenzen; alles, was dafür ausgegeben werde, fehle woanders. Die Bezirksverordneten seien „Vertreter des Volkes“, müssten auf das Gesamtbild achten und nicht Partikularinteressen nachgeben. Collé sah eher die Parteien in der Verantwortung. Westerkamp bot an, darüber zu diskutieren, sah ebenfalls zeitliche Grenzen.


Werbung der Bundeswehr an Reinickendorfer Schulen

Dennis Wendländer, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN, fragte das Bezirksamt und die Fraktionen:

Wie werten Sie das Werben der Bundeswehr in Reinickendorfer Schulen?

Bezirksstadträtin Schultze-Berndt (CDU) berief sich auf die rechtliche Lage im Schulgesetz, dass die Entscheidung über das Einladen von Jugendoffizieren bei den Schulkonferenzen liege, im höchsten Fall bei der Senatsverwaltung. Es folgten Ausführungen über die wichtige Leistung der Bundeswehr für unsere Gesellschaft, dass sie ein Arbeitgeber wie jeder andere auch sei und daher auch das Recht besitze, in der Schule zu werben.

Muschner (CDU) betonte die Aufgabenvielfalt der Bundeswehr.

Boeck (SPD) hielt ein sehr langes Referat über Katastrophen des letzten Jahrhunderts in Norddeutschland, bei denen die Bundeswehr maßgeblich geholfen und sich große Anerkennung in der Bevölkerung erworben habe. Der Bundeswehr müsse Toleranz entgegen gebracht und Werbung auch in Schulen zugelassen werden.

Augner (Bündnis'90 / Grüne) rang sich als einziger zu einer differenzierten Aussage zwischen Information und Werbung durch. So wird anerkannt, dass im Rahmen des Unterrichts über die Arbeit aufgeklärt werden könne, aber betont, dass die Schule ein werbefreier Raum zu bleiben hat und die Werbung sich nicht in verpflichtenden Veranstaltungen abspielen dürfe.

Dennis Wendländer fragte nach, wie es vereinbar sei, durch Pädagogik die Schüler anzuhalten, diplomatisch, ohne Gewalt ihre Konflikte zu lösen, und gleichzeitig das Werben mit Militarismus zuzulassen.

Die Sprecher der Fraktionen betonten

  • die Bundeswehr sichere Frieden und schüre in keiner Weise Konflikte (CDU)
  • eine Welt ohne Krieg und Gewalt sei eine Utopie. „Wir“ könnten da nicht einfach weggucken und uns wegducken. (SPD)