39. Sitzung

Michael  Rohr, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN, fragte das BA:

Was erwartet das  BA vom Nachtragshaushalt, dem zufolge die Bezirke 120 Millionen Euro für die Erhaltung und Erweiterung der sozialen Infrastruktur  erhalten sollen, für unseren Bezirk?     

Bezirksbürgermeister Balzer (CDU) erläuterte, dass die 120 Mill. € nach einem Schlüssel auf die Bezirke aufgeteilt würden - pro Bezirk mindestens 7,1 Mill. Euro. Reinickendorf plane,  4,4 Mill. € für die Sanierung der Schulen und 2,7 Mill. € für Wege- und  Straßenbau auszugeben. Das Geld stehe Mitte des Jahres zur Verfügung.

Nachfrage:

Wird das BA das mit dem bestehenden Personal bewältigen?

Antwort:

Mit dem bestehenden Personal sei das für alle Bezirke schwierig. Aber: Die Bezirke dürften vorher Personal einstellen. Die Mittel seien auch auf das kommende Jahr übertragbar.

Klaus Murawski, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN, fragte das BA und die Fraktionen:

Wie werden das Bezirksamt  und  die BVV mit dem Interessenwiderspruch fertig, der durch  die Veränderung des Masterplanes des Senats  für die Nachnutzung von TXL entstanden ist, nachdem Bausenator Geisel dieser Tage erklärt hat,  - ob Olympia oder nicht – nach der Stilllegung von TXL würde dort auf jeden Fall ein Wohngebiet mit 5.000 Wohnungen entstehen, was ja Herr Lambert und Herr Marten noch in der November-Sitzung der BVV  abgelehnt haben?

Bezirksstadtrat Lambert (CDU) erinnerte, dass im Ergebnis eines intensiven Diskussionsprozesses ein „wunderbarer Masterplan“ für die Nachnutzung von TXL entstanden sei. In dem Plan seien 1.000 Wohneinheiten vorgesehen; inzwischen wäre von 5.000, ja, sogar 8.000 WE die Rede. Sicher, die Menschen brauchten Wohnungen, „bezahlbaren Wohnraum“. Das dürfe aber nicht die vorgesehene Entwicklung der Industrie- und Forschungskapazitäten gefährden.

Frank Marten (CDU)  bestätigte den Interessenkonflikt. Die Planung sei noch sehr vage; es gebe keine Abstimmung mit dem Bezirk. Was er in der Presse lese, mute wie ein Schnellschuss an – mit sozialen und gesundheitlichen Folgen, denn Reinickendorf wolle Arbeitsplätze. Olympia – hin oder her : es sei nicht die Art, wie der Senator „mit uns umgeht“ .

Ulf Wilhelm (SPD) erwiderte, für die SPD gebe es keine Interessenkonflikte. Das SPD –Programm für TXL sehe Wohnbebauung vor. Die SPD sei für 5.000 WE mit entsprechender sozialer Infrastruktur.

Torsten Hauschild (B90/Grüne) bemerkte, Senator Geisel glaube wohl, gleich mit neuen Ideen in die Öffentlichkeit kommen  zu müssen - was interessiere ihn dabei „sein“ Masterplan, der „über den Haufen geworfen“ werde. B90/Grüne verweigerten sich nicht dem Bau von Wohnungen, hielten aber am Masterplan fest.

BzStR Lambert bestätigte auf Nachfrage „Nutzungskonflikte“ zwischen Wohnungsbau und Gewerbe/Industrie. Es bestehe die Gefahr, dass der Senat die beim Flughafen Tempelhof gemachten Fehler wiederhole. Mit dem Bezirk und den Bürgern sei nicht gesprochen worden. Er bitte, dass der Senator eine Informationsveranstaltung durchführe.

Dennis Wendländer, stellv. Schülersprecher des Thomas-Mann-Gymnasiums, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN, fragte das BA und die Fraktionen:

In den vergangenen Jahren wurde der Haupteingang des Thomas-Mann-Gymnasiums neu gepflastert und umfänglich umgestaltet. Die Schüler würden sich sehr über eine Sitzgelegenheit vor dem Haupteingang freuen. Daher frage ich das Bezirksamt und die Fraktionen, inwieweit eine Ergänzung des Areals mit Bänken durch das Bezirksamt unter Einbeziehung der Schülerschaft (z.B. in die Gestaltung) von dem Bezirksamt und den Fraktionen gewollt und vor allem gewünscht ist?

Während Schulstadträtin Schultze-Berndt (CDU) und die Sprecher von SPD und CDU auf die Notwendigkeit verwiesen, die Frage „vor Ort“ zu klären, „die Regeln einzuhalten“ und die schulischen Gremien einzuschalten, sprach sich Andrea Behnke (B90/Grüne) für die Aufstellung von Bänken auf dem Vorplatz von Gymnasium und Fontanehaus zur Schaffung von „Verweilmöglichkeiten“ nicht nur für Schüler aus.