41. Sitzung

Michael Rohr, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN, fragte das BA:

Im Impressum der "Reinickendorfer Allgemeinen Zeitung" wird das Bezirksamt Reinickendorf als Kooperationspartner aufgeführt.

Worin besteht die Zusammenarbeit?

BzBm Balzer (CDU) antwortete

Robert Irmscher, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN, fragte das BA und die Fraktionen:

Wie stehen das Bezirksamt und die Fraktionen zu den Zielen des „Berliner Mietenvolksentscheids“?

Weder Bezirksstadtrat Brockhausen (SPD) noch die Vertreter der Fraktionen wagten es, den Sinn des Volksentscheides grundsätzlich in Frage zu stellen. Das Problem ist also erkannt, die Vorschläge, es anzugehen, gehen jedoch weit auseinander. Dies ist jedoch nur der erste Schritt. Der nächste müsste sein, von den Absichtserklärungen zu konkreter Politik zu kommen. Wenn das Mietenvolksbegehren dazu beiträgt, ist es nur zu begrüßen.

Zwei weitere Fragen von Mitgliedern der LINKEN scheinen nicht rechtzeitig im BVV-Büro angekommen zu sein ...