47. Sitzung

Klaus Murawski, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN, fragte das Bezirksamt und die Fraktionen:

Es gibt Hinweise, den Flughafen Tegel auch noch bis ins Jahr 2018 offen zu halten, obwohl die Lärm- und Abgasbelastungen durch mehr Flugbewegungen und Passagieraufkommen vom TXL zunehmen.
Ich frage das Bezirksamt und die Fraktionen, mit welchen Maßnahmen sie die Bewohnerinnen / Bewohner, insbesondere Kinder, vor gesundheitlichen Gefahren schützen wollen?

Bezirksstadtrat Lambert (CDU) antwortete: Die aktuelle gestartete Volksbegehren „Berlin braucht Tegel“ findet nicht seine Unterstützung! Als stellv. Vorsitzender in der Fluglärmschutzkommission hat er einiges erreicht.

• In den Flugrandzeiten ab 22:00 Uhr bis 24:00 Uhr wurden in Stufen die Gebühren von 100% bis 500% erhöht um die Flugbewegungen zu reduzieren.
• Durch eine neues Landeverfahren wurde der Lärm reduziert.
• Die Ausnahmen von Nachtlandungen wurden verschärft.

Aber

• die Nacht-Postflüge finden nicht über SXF sondern TXL weiterhin statt.
• Für zusätzliche Flüge ab/an Tegel gibt es noch immer Subventionen.

Auf meine Nachfrage bezüglich wissenschaftlichen Untersuchungen der eingeschränkten Lernfähigkeit von Kindern durch Lärm antwortete Herr Lambert nicht.

Die Fraktionsvertreter konnten auch nichts Hilfreiches zur Sache beitragen nur die Freude darüber dass sich alle einschließlich CDU einig sind TXL muss geschlossen werden.

Klaus Murawski

Robert Irmscher, Mitglied des Bezirksvorstands der Reinickendorfer LINKEN, fragte das Bezirksamt:

Warum stehen in der Cité Pasteur zwei Wohnhäuser mit je 9 Wohnungen in der Rue du Dr. Roux 3 und 3a sowie viele weitere Wohnungen dort leer, teilweise über 10 Jahre, obwohl in Berlin Wohnungsmangel herrscht?

BzStR Lambert (CDU) antwortete

Dennis Wendländer, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN, fragte das Bezirksamt:

Der Personalrat der Berliner Bäder-Betriebe hat in einem Brandbrief an Innensenator Henkel auf die maroden Bäder und die unzureichenden finanziellen Mittel für die Personalausstattung hingewiesen.
Was unternimmt das Bezirksamt angesichts dieser Situation, um das Strandbad Tegel dauerhaft zu erhalten?

Bezirksbürgermeister und Sportdezernent Balzer (CDU) verwies auf entsprechende BVV-Beschlüsse und Gespräche seinerseits. Es gebe das Angebot eines privaten Interessenten, der aber nicht zum alten Eintrittspreis sanieren könnte, aber der Aufsichtsrat der Bäderbetriebe halte ihn hin. Die Perspektive sei nicht gut.

Michael Rohr, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN, fragte das Bezirksamt:

Unser (CDU-geführtes) Bezirksamt erweckt in der Öffentlichkeit den Eindruck, die Unterbringung weiterer Flüchtlinge in Reinickendorf zu erschweren.

Welche Stellen in unserem Bezirk hat das Bezirksamt dem Land Berlin als Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge angeboten?

Bezirksbürgermeister Balzer (CDU) antwortete