49. Sitzung

Michael Rohr, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN, fragte das Bezirksamt und die Fraktionen:

Wie bewerten das Bezirksamt und die Fraktionen die Tatsache, dass lt. dem Wohnmarktreport Berlin Reinickendorf mit 5,9 % und Waidmannslust sogar mit 14,5% mit die größten Mietpreissteigerungen im Jahre 2015 in Berlin hatten?

Bezirksstadtrat Uwe Brockhausen (SPD) zeigte sich nicht überrascht von den Zahlen. Auf dem Wohnungsmarkt bestimmten Angebot und Nachfrage die Mietentwicklung. Er würdigte das Wohnungsbauprogramm von Senator Geisel. Berlin müsse Mieterstadt bleiben, „alle mitnehmen“.

Lorenz Weser (CDU) verwies auf den Zuzug junger Familien in unseren Bezirk, der mehr und mehr in den Mittelpunkt rücke. Mit wachsender Nachfrage stiegen auch die Mieten. Die Mietaufwüchse seien aber noch gedämpft, da in Rdf ausreichendes Wohnungsbaupotential zur Verfügung stehe. Die CDU setze sich weiter für bezahlbaren Wohnraum, für gute Wohn- und Lebensbedingungen im Bezirk ein.

Ulf Wilhelm (SPD) wies ebenfalls auf die Marktlage und den gewachsenen Druck auf Rdf hin. Hier würden vorwiegend Eigentumswohnungen gebaut. Baustadtrat Lambert habe nur schleppend auf die Forderungen in der BVV reagiert, mehr auf den Bau von Mietwohnungen zu drängen (gutes Beispiel: Cité Foch). Er würdigte die Wohnungsbaupläne von Senator Geisel und hoffe, dass dadurch eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt entstünde und die Mietpreissteigerungen gemildert würden.

Andreas Rietz (B90/Grüne) erklärte, seine Partei beobachte die Mietsteigerungen mit Sorge. Rdf würde mit der Schließung von TXL und den Zuzüglern weitere Probleme bekommen. Deshalb trete man für Milieuschutz und soziale Erhaltungssatzungen ein. Lambert habe zum Jagen getragen werden müssen, den Druck auf die Investoren zu erhöhen, da er und die CDU ihnen „nicht so viel zumuten“ wollten.

Die Aussage von Michael Rohr in seiner Nachfrage, bezahlbares Wohnen gehöre doch wohl zum (von Bürgermeister Balzer und der CDU vielpropagierten) „Wohlfühlen“  im Bezirk, bestätigten die Sprecher der Parteien.  Ulf Wilhelm meinte, die Verdrängung müsse minimiert werden. Andreas Rietz würdigte die „Berliner Mischung“ (von Eigentums- und Mietwohnungen).

Dennis Wendländer, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN, fragte das Bezirksamt und die Fraktionen:

Die BVV Pankow hat sich in ihrer Dezember-Sitzung erneut für die zügige Wiederinbetriebnahme des Personenverkehrs auf der Stammstrecke der Heidekrautbahn und für die umsteigefreie Fahrt von und bis zum Bahnhof Gesundbrunnen ausgesprochen.

Könnte es nicht eine Anregung für unser Bezirksamt und die Fraktionen sein, in gleicher Weise gegenüber dem Senat aktiv zu werden, dass diese Forderung der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU endlich erfüllt wird?

Die Frage wird wegen krankheitsbedingter Abwesenheit von Dennis Wendländer schriftlich beantwortet.

Bezirksstadtrat Martin Lambert (CDU) antwortete für das Bezirksamt:

"Die Wiederinbetriebnahme der Heidekrautbahn ist ein Anliegen, das Bezirksamt und BVV schon länger verfolgen.

Auch weiterhin würde das Bezirksamt die Inbetriebnahme u. a. aus folgenden Gründen begrüßen:

• Anbindung der nördlichen Umlandgemeinden und damit Reduzierung der Pendler
• Entlastung der ohnehin schon stark ausgelasteten Straßen im überregionalen Straßennetz wie beispielsweise der B 96
• Anbindung des Märkischen Viertels, das leider bis heute keine direkte Anbindung an die U-Bahn erfahren hat.

Ein Betreiber stünde mit der Niederbarnimer Eisenbahn zur Verfügung. Diese wird jedoch nur aktiv, wenn der Senat diesen Verkehr bestellt. Der Senat antwortete dazu in einer Schriftlichen Anfrage im Abgeordnetenhaus, er sei in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. (Bundesverkehrswegeplan)

Es ist zu begrüßen, wenn auf allen politischen Ebenen für die Wiederinbetriebnahme der Heidekrautbahn geworben wird."

Frank Marten, Fraktionsgeschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion antwortete:

"Die CDU-Fraktion freut sich außerordentlich, dass auch die Kollegen in der BVV Pankow nun so uneingeschränkt die Reaktivierung der Heidekrautbahn fordern.

Die CDU ist in der Vergangenheit mit drei Anträgen zur Heidekrautbahn in der BVV Reinickendorf aktiv geworden.

Wir hatten damals allerdings den Eindruck, dass der Heidekrautbahn beim rot-roten Senat keine Priorität eingeräumt wurde. Der Ausbau des ÖPNV Richtung Süden, Südosten und Nordosten hatte damals Vorrang vor den Verkehrsproblemen des Berliner Nordwestens.

Außerdem gab es auf der Senatsebene noch einen Streit um die richtige Trassenführung, wobei wir, bis heute, eine Trasse entlang des ehemaligen Grenzstreifens am Märkischen Viertel mit einer Station am Wilhelmsruher Damm begrüßen würden.

Die Diskussion hat aber auch einen ganz aktuellen Bezug. Durch die Diskussionen um den Verkehr auf der B96 am Entenschnabel und dem östlichem Bereich Hermsdorfs in Nachbarschaft zu Glienicke, ist wieder deutlich geworden, dass wir zusätzliche Schienenverbindungen ins Umland gut gebrauchen können.

Für den Anschuss durch die Heidekrautbahn gilt das übrigens ebenso wie für die nordwestliche Verbindung, den Prignitz-Express über Heiligensee, Hennigsdorf und Velten. Wir versprechen uns von beiden Linien eine deutliche Verringerung des Pendlerverkehrs aus dem Umland auf der B96 und der A111.

Optimal wäre in diesem Zusammenhang auch eine Verlängerung der Heidekrautbahn vom ehemaligen Endhaltepunkt am Bahnhof Wilhelmsruh zum Gesundbrunnen, um den direkten Anschluss an den übrigen Nah- und Fernverkehr zu gewährleisten. Für uns hätten beide Maßnahmen, Heidekrautbahn und Prignitz-Express, jedenfalls klaren Vorrang vor dem Ausbau der Fernbahn über die Nordbahntrasse."

Jens Augner, Bündnis 90 / Die Grünen, antwortete:

"Wir sind natürlich für die Wiederinbetriebnahme der Stammstrecke nach Wilhelsmruh / Gesundbrunnen. Am liebsten natürlich bis Gesundbrunnen - sollte das nicht (gleich) (Nordbahnfrage) möglich sein, sollte auf jeden Fall erst mal die Strecke nach Wilhelmsruh wiederhergestellt werden. Der rasante Zuwachs in den Umlandgemeinden und der zunehmende Transitverkehr durch Reinickendorf machen das Vorhaben immer wichtiger. Wir haben das in dieser Legislatur auch mehrmals im Ausschuss besprochen und die Notwendigkeit betont - übrigens auch in der gemeinsamen Sitzung mit dem Glienicker Ausschuss. Und in das zu erstellende Verkehrskonzept (Auftrag der BVV an das BA als Folge jener Sitzung) soll nach unserem Verständnis auch die Heidekrautbahn miteinbezogen werden."

Yannik Wiedenbrück, Mitglied des Bezirksvorstands der Reinickendorfer LINKEN, fragte das Bezirksamt und die Fraktionen:

Welche Fortschritte gibt es bei der Erfüllung des Beschlusses der BVV vom 13.5.2015 - Drucksache-Nr. 0822/XIX -, um den „alten Anstaltsfriedhof“ der Vergessenheit zu entreißen und der dort liegenden Opfer der NS- Gewaltherrschaft endlich würdig zu gedenken?

Bezirksstadträtin Schultze-Berndt (CDU) antwortete, die Erfüllung des Beschlusses erweise sich als kompliziert, da wissenschaftliche Untersuchungen fehlten, es keine Unterlagen gebe und die Anlage nicht unter Denkmalschutz stehe. Grundlagenforschung sei hier nötig. Der Einsatz von Mitteln könnte aber auch umsonst sein. Sie versicherte, für den Bezirk sei das ein wichtiges Thema. Sie würdigte das Engagement von Bürgern, einer Religionslehrerin, hoffe, dass sie weiter einen Beitrag leiste. Ende Februar findet die nächste Gesprächsrunde mit der Senatsverwaltung und Vivantes statt.

Sabine Burk (SPD, Vorsitzende des Kulturausschusses) verwies auf die schwierige Gemengelage, da der Bezirk nicht Eigentümer des Geländes sei. In den Gesprächen mit Vivantes scheine es Fortschritte zu geben.

Torsten Hauschild (FV B90/Grüne, Anreger der BVV-Beschlüsse) dankte dafür, dass sich „auch andere“ für das Projekt engagieren. Das sei kein einfacher Weg, es gehe nur Schritt für Schritt voran. Erreicht wurde, dass der Hinweis auf den „Anstaltsfriedhof“ in die Ausstellung „totgeschwiegen“ aufgenommen wurde. Gut, dass die möglichen Beteiligten sich wieder an einen Tisch setzten. Einzelpersonen müssten befragt, Quellen erschlossen werden. Er hoffe, dass bis zum 75. Jahrestag des Kriegsendes eine Lösung gefunden werde.

Auf die Nachfrage von Yannik Wiedenbrück, ob die Gefahr bestehe, dass das Gelände von Vivantes verkauft und für Wohnungsbau genutzt werden könne (auf der homepage von Baustadtrat Lambert wird das Gelände der KBoN als Wohnungsbaupotenzialfläche genannt), gab es keine eindeutige Antwort.