50. Sitzung

Dennis Wendländer, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN, fragte das Bezirksamt und die Fraktionen:

Inwieweit wären Sie bereit, ein Projekt nach dem Vorbild "Schule der Vielfalt" auch in Reinickendorf umzusetzen, zu fördern und durch Ihre Netzwerke zu unterstützen?

Die Frage wurde von Frau BzStR´in Schultze-Berndt (CDU) beantwortet: Das Bezirksamt möchte kein Extraprojekt dazu entwickeln, sondern in allen Schulen die Vielfalt der Schüler gegen eine Ausgrenzung wahrnehmen.

Michael Rohr, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN, fragte das Bezirksamt:

Gilt für die auf der Grundlage von Honorarverträgen eingestellten Beschäftigten des Standesamtes in Reinickendorf die volle Sozialversicherungspflicht, welche Urlaubsregelungen wurden für diese Beschäftigten getroffen und ist die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall vereinbart?

Die Frage wurde von Herrn BzStR Uwe Brockhausen (SPD) beantwortet: Es handelt sich um einen pensionierten Kollegen der zur Unterstützung eingesprungen ist. Dabei handelt sich es also um keinen Honorarvertrag.

Klaus Murawski, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN, fragte das Bezirksamt:

Der Wunsch nach einem ersten Berliner Fahrradparkhaus in unserem Bezirk scheitert bisher an einem geeigneten Standort und dem Finanzrisiko für einen Investor. Am S/U-Bahnhof ist der Bedarf vorhanden, was die voll besetzten Fahrradbügel beweisen.
Würde das Bezirksamt bitte prüfen, ob am Wilhelmsruher Damm, östlich im eingezäunten Bahndammgelände, vorerst 50 Fahrradbügel mit Überdachung, Zugangskontrolle und Videoüberwachung als gesicherter Fahrradparkplatz mit SIWA-Mitteln gebaut und als Betreiber die Fahrrad- und Servicestation am Bahnhof oder Fahrrad Otto gewonnen werden kann?

Die Frage wurde von Herrn BzStR Lambert (CDU) beantwortet: Das Bezirksamt bemüht sich schon lange um eine Fahrradparkhaus und prüft zur Zeit verschiedene Standorte. Der vorgeschlagene Standort wird nun ebenfalls geprüft. SIWA- Mittel werden vermutlich nicht dafür verwendet werden können, wird aber geprüft.

Robert Irmscher, Mitglied des Bezirksvorstands der Reinickendorfer LINKEN, fragte das Bezirksamt und die Fraktionen:

Die „Berliner Zeitung“ hat am 26.02.2016 berichtet, dass die Schulstadträte der zwölf Bezirke sich verständigt hätten, dass schulpflichtige Flüchtlinge aus Platzgründen verstärkt in ihren Unterkünften, d.h., nicht mehr in Willkommensklassen an normalen Regelschulen unterrichtet werden.
Welche Position vertritt Reinickendorf in dieser Frage?

Die Frage wurde von Frau BzStR´in Schultze-Berndt (CDU) beantwortet: Das BA hat sich bisher sehr darum bemüht, zeitnah die Kinder in Willkommensklassen zu unterrichten. Die Schulen stoßen dabei demnächst an Grenzen auf Grund der Raumkapazitäten.