51. Sitzung

Michael Rohr, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN und Kandidat für die BVV, fragte das Bezirksamt und die Fraktionen:

Das von SenStadtUm veröffentlichte Monitoring Soziale Stadtentwicklung Berlin 2015 weist neben den Planungsräumen Klixstraße, Märkisches Zentrum, Treuenbrietzener Straße und Rollbergesiedlung weitere drei Gebiete in Reinickendorf (Hausotterplatz, Teichstraße und Dannenwalder Weg) als "Gebiete mit besonderem Aufmerksamkeitsbedarf" aus.

Welche Überlegungen gibt es im Bezirksamt und den Fraktionen, der wachsenden sozialen Belastung größerer Teile der Reinickendorfer Bevölkerung entgegenzuwirken?

Sozialstadtrat Uwe Brockhausen (SPD) bezeichnete das Sozialmonitoring als wichtige Grundlage für ein Früherkennungssystem von sozialen Brennpunkten im Bezirk. BA und BVV versuchten seit vielen Jahren, den Problemen in den unterschiedlichen Wohnlagen entgegenzuwirken – so durch das Quartiersmanagement und die Stadtteilzentren. Anstrengungen in der Bildung könnten den Prozess unterstützen. Lösungen seien jedoch nicht von heute auf morgen zu erwarten und auch nicht allein durch Reinickendorf zu bewältigen.

Als Vorsitzender des BVV-Ausschusses für Sozialraumorientierung lud Andreas Rietz (B90/Grüne) zur nächsten Ausschusssitzung (am 21.4.2016) ein, auf der das Thema behandelt werde. Es sei wichtig, (überhaupt) zur Kenntnis zu nehmen, dass es soziale Unterschiede in Reinickendorf gebe.

Lt. Gilbert Collé (FV der SPD) zwängen die Ergebnisse des Sozialmonitoring, noch genauer hinzusehen, die Ressourcen von Bezirk und Land noch besser einzusetzen. Die SPD versuche, in diesem Sinne zu handeln.

Die Fraktion der CDU hüllte sich in Schweigen.

s.a. Artikel im Berliner Abendblatt: http://www.abendblatt-berlin.de/2016/04/13/versaeumte-integration-befeuert-soziale-not/

Marion Kheir, stv. Bezirksvorsitzende der Reinickendorfer LINKEN und Kandidatin für die BVV fragte das Bezirksamt:

Welche Anstrengungen werden oder wurden unternommen, um an dem Wettbewerb Kinderfreundliche Kommune teilzunehmen?

Die Frage wurde von BzStR Brockhausen (SPD) beantwortet. Er fand die Idee dieses Wettbewerbs zwar sehr gut, aber aus Kostengründen kann sich der Bezirk die Teilnahme nicht leisten.

Klaus Murawski, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN und Kandidat für die BVV, fragte das Bezirksamt:

Die FBB, also Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, erhebt für die Berliner Flughäfen Startgebühren, die 1.000 € unter denen vom FRAPORT Frankfurt liegen sollen. Damit subventionieren sie das Billig- und Vielfliegen und den Eigentümern sind auch dadurch 2014 Verluste in Höhe von 166 Millionen € entstanden.

Was werden das Bezirksamt und die BVV unternehmen, um die FBB zu veranlassen, mit vergleichbaren Startgebühren die Attraktivität insbesondere vom TXL zu verringern und damit die Einwohner vor Lärm, Abgasen und Gefahren zu schützen?

Die Frage wurde von Herr BzStR Lambert (CDU) sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantwortet:

Herr Lambert als stellv. Vorsitzender der Fluglärmschutzkommission hat erreicht dass in den Zeiten nach 23:30 Uhr es 300% Aufschlag und zwischen 0:00 Uhr bis 6:00 Uhr 500% Aufschläge gibt. Die Start und Landegebühren sind unterschiedlich hoch, das ist nicht überall so. Die Grenze des Machbaren sei erreicht. Der Fragende kann sich bei der nächsten Sitzung davon überzeugen dass er alles Mögliche möglichbar macht.

Die Grünen meinen auch, das reicht nicht und sie sind wie die SPD dafür, den Flughafen schnell zu schließen, im Gegensatz zur FDP- Bürgerinitiative.

Anton Kulmus, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN, fragte das Bezirksamt:

Welche Gefahr geht von dem Restschlamm im Schäfersee mittel- und langfristig auf die Gesundheit der Nordberliner Bevölkerung aus, zumal aus nicht allzu weit entfernten Brunnen unser Trinkwasser aus dem Grundwasser bereit gestellt wird?

Vergleichbar Ihrer Einschätzung "Die Becken funktionieren wieder." hinsichtlich der Frohnauer Teiche: Funktioniert auch der Schäfersee wieder als Schmutzwassersammelbecken?

Könnte sich das Bezirksamt vorstellen, dass der Schäfersee auch zu Höherem bestimmt sein könnte, als nur wie ein Schmutzwassersammelbecken zu funktionieren?

Die Verordneten und das BA erhielten dazu eine Tischvorlage mit weitergehenden Informationen zur Frage.

Die Frage wurde von Herr BzStR Lambert (CDU) beantwortet:

„Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herrn Kulmus, ich beantworte natürlich gerne Ihre drei Fragen, die Sie mir gestellt haben.

Zuständig für fließende Gewässer 2. Ordnung ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt von der wir in der kurzen Zeit leider keine Detailinformationen bekommen haben. Ich kann Ihnen aber gleichwohl versichern, dass vom Schäfersee keinerlei Gefahren für Mensch und Tier in der Region ausgeht. Und auch, dass die Trinkwassergewinnung, die 7/8 Kilometern entfernt vorgenommen wird, nicht gefährdet ist. Wir haben, und das ist richtig was Sie sagen, wir haben diverse Gräben, die in den Schäfersee entwässern. Es läuft damit auch belastetes Wasser in den Schäfersee. Er wurde ja vorletztes Jahr / letztes Jahr über 2 Jahre entsprechend entschlammt. Und das, was aus dem Schäfersee genommen wurde, ist Z-2-Boden. Z-0 ist sozusagen essbarer Boden und Z-2 ist "verseuchter" Boden der entsprechend entsorgt werden muss. Die Wasserschicht darüber sorgt natürlich dafür, dass nichts austreten kann. Aber dennoch dient er  der Entwässerung von diversen Gräben. Ob sich daran in den nächsten Jahrzehnten etwas ändert, kann ich Ihnen nicht / dazu kann ich Ihnen keine Einschätzung geben. Denn es wäre notwendig, alle Entwässerungsgräben entsprechend durch Kanalisation in entsprechenden Anlagen zu entwässern.

Der Schäfersee an sich, darauf haben wir in der Tat Einfluss, ist ein gepflegtes Areal und um die Grünanlagen der Umgebung kümmern wir uns intensiv vom Gartenbaubereich und auch vom Umweltbereich. Wir haben ja mit dem Förderprogramm aktive Zentren auch dafür finanzielle Mittel bekommen, die wir auch in dem Bereich einsetzen und von daher ist das ein echtes Naherholungsgebiet von dem keinerlei Gefahren für Mensch und Tier und auch nicht für die Trinkwasserversorgung –gewinnung ausgeht.“

Vorsteher: „Vielen Dank Herr Lambert. Herr Kulmus, eine Zusatzfrage?“

Anton Kulmus: „Ja. Ich würde gerne wissen, wie das sein kann, etwa 7000 Tonnen Dreck wurde rausgeholt. Der ist hochgiftig. Und 70 000 Kubikmeter sind noch drin. Also, ich kann nicht sehen, dass da keine Gefahr ausgeht.“

Herr Lambert: „Zu den Werten, die Sie genannt haben, kann ich spontan nicht Stellung nehmen. Aber Sie können sicher sein, dass sowohl die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wie auch das bezirkliche Umweltamt garantieren können, dass davon keine Gefahr ausgeht.“

Vorsteher: „Vielen Dank Herr Stadtrat. Vielen Dank Herr Kulmus.“

Dennis Wendländer, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN und Kandidat für die BVV, fragte das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt: Welche Standortalternativen gibt es, um die Arbeit des Vereins "ver.di Jugendbildungsstätte Konradshöhe e.V." und dessen Funktionen als Registerstelle, Bildungszentrum und als Säule der Sensibilisierung für rechtsextremes Gedankengut jeder Art im Bezirk sicher zu stellen?

Die Frage wurde von Herrn BzStR Brockhausen beantwortet: