52. Sitzung

Anton Kulmus, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN, fragte das Bezirksamt:

Im Hinblick auf die Presseberichterstattung, wonach sich das Bezirksamt und der Bürgerverein Frohnau im Rahmen der IGA mit der Präsentation der Gartenstadt Frohnau dem internationalen Fachpublikum stellen wollen, frage ich das Bezirksamt, wie es sicher zu stellen gedenkt, dass es nicht die berechtigte Kritik auf sich zieht, dass es die ehemals "Blauen Augen Frohnaus" durch jahrelange Untätigkeit zu verschmutzten "Dreckslöchern" hat verkommen lassen oder ob die diesbezügliche Strategie darin besteht, diesen Missstand beispielsweise durch das Abdecken der "Blauen Augen" mit Folien zu vertuschen?

Die Frage wurde von Stadtrat Lambert (CDU) beantwortet:
Die technischen Bauwerke zur Straßenentwässerung oder wie sie auch genannt werden die blauen Augen, werden regelmäßig durch in der Regel die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gepflegt, entschlammt und ähnliches und der Bezirk Reinickendorf kümmert sich um die nähere Umgebung und pflegt die nähere Umgebung und von daher ist es weder beabsichtigt noch überhaupt notwendig diese blauen Augen mit Folien zu überdecken.

Dennis Wendländer, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN und Kandidat für die BVV, fragte das Bezirksamt und die Fraktionen:

Die Buslinie 325 ist seit dem 09.12.2012 eingestellt worden. Die BVV hatte sich am 13.02.2013 dafür eingesetzt, dass die Bushaltestelle Sagritzer Weg wieder angefahren wird. Die BVG hatte das zunächst abgelehnt. Im Verkehrsausschuss am 26.06.2014 hatte sie dann aber erklärt, dass sie sich keiner Änderung verschließe. Auftraggeber sei aber SenStadtUm.

Wie denken BA und Fraktionen darüber, mit den Erfahrungen der vergangenen vier Jahre gegenüber der BVG und SenStadtUm erneut vorstellig zu werden, die Bushaltestelle Sagritzer Weg wieder zu bedienen, damit mobilitätseingeschränkte Menschen das dortige Selbsthilfe- und Stadtteilzentrum wieder erreichen können?

Yannik Wiedenbrück, Mitglied des Bezirksvorstands der LINKEN Reinickendorf und Tegeler Direktkandidat für die Abgeordnetenhauswahlen fragte das BA und die Fraktionen:

Wie bewerten das Bezirksamt und die Fraktionen angesichts der sich alljährlich wiederholenden Probleme zur Eröffnung und Sanierung des Strandbades Tegel, dass die Senatsfraktionen bei der Beratung des Landeshaushaltes 2016/2017 nicht für eine Erweiterung des Zuschusses für die Berliner Bäder Betriebe stimmten, was den Spielraum für eine Sanierung des Strandbades Tegel zweifellos beträchtlich erweitert hätte?

Bezirksbürgermeister Balzer (CDU) antwortete, in den Haushalt eingestellte Mittel für die Sanierung des Strandbades Tegel seien bedauerlicherweise in andere Projekte umgeleitet worden. Er habe Verständnis dafür, dass die Regierungsfraktionen sich bei ihrer Stimmenabgabe in der Haushaltsdebatte auch von anderen Erwägungen hätten leiten lassen.

Aleksander Dzembritzki (SPD) erklärte unter Hinweis auf die jüngste Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus, er erwarte vom neuen Chef der BBB die Erarbeitung eines neuen Personalkonzepts und vom CDU-Aufsichtsratsvorsitzenden (Henkel) eine entsprechende Einflussnahme.

Stephan Schmidt (CDU) bedauerte die Entwicklung. Reinickendorf hätte sich mehr gewünscht. Das Strandbad Tegel habe auf der Prioritätenliste auf Platz 5 gestanden. Die Sanierung aller anderen Bäder sei teurer gewesen. Im Aufsichtsrat seien neben der CDU auch andere Parteien vertreten.

Holger Lütke (B90/Grüne) gab die Auffassung des haushaltspolitischen Sprechers seiner Fraktion im AH wieder (bei dem er nachgefragt hätte), die Haushaltsmittel seien nun mal begrenzt. Schwerpunkte seien die wachsende Stadt, der Wohnungsneubau und die Flüchtlingskrise. „Irgendwann“ würde auch eine Lösung für das Strandbad Tegel gefunden werden.

s.a. Reinekes Blog