54. Sitzung

Michael Rohr, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN und Kandidat für die BVV, fragte das Bezirksamt und die Fraktionen:

Wie bewerten das Bezirksamt und die Fraktionen – mit dem Blick auf die konkrete politische Situation in Reinickendorf – den „Berliner Konsens“ der demokratischen Parteien gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Rechtspopulismus im Wahlkampf?

In ihren Antworten bekannten sich Bezirksbürgermeister Balzer (CDU) und die Sprecher von SPD (Alexander Ewers), B90/Grünen (Torsten Hauschild) und CDU (Stephan Schmidt) zum "Berliner Konsens" gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Rechtspopulismus im gegenwärtigen Wahlkampf und darüber hinaus.

Marion Kheir, stv. Bezirksvorsitzende der LINKEN Reinickendorf und Kandidatin für die BVV fragte das Bezirksamt:

Welche Position vertritt unser Bezirksamt in der Diskussion mit der Senatsbildungsverwaltung über die längst fällige Sanierung der Schulgebäude, nachdem die Bezirke ihren Bedarf - 409 Millionen für Reinickendorf, 5 Milliarden insgesamt - angemeldet haben?

Klaus Murawski, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN und Kandidat für die BVV, fragte die Fraktionen:

Amazon ist bekannt als ein Unternehmen, das Betriebsratsmitbestimmung behindert, deutsches Tarifrecht nicht anerkennt und jedes Steuervermeidungsmodell nutzt!
Wie stehen die Fraktionen der BVV zur unkritischen Aussage von Bezirksbürgermeister Frank Balzer: „Die Ansiedlung von Amazon ist eine deutliche Aufwertung für den Wirtschaftsstandort in Tegel. Von den zusätzlich entstehenden Arbeitsplätzen wird auch der Einzelhandel in der Region profitieren!"?

Herr Weser (CDU) ist erfreut über die 150 unbefristeten Arbeitsplätze und meint, es ist der Erfolg der CDU und von Herrn Balzer!

Herr Westerkamp (B90/Grüne) war zur Eröffnung eingeladen und wurde von allen wichtigen AMAZON-Managern mit Material über das soziale, min. 10 € zahlenden Unternehmen, das überall Betriebsräte hat, informiert. Den ver.di Einzelhandelstarif zahlen sie nicht. Wenn aber 6 Firmen mit Klein-LKW’s für AMAZON vom Verteil-Center die Ware ausliefern, werden sie vermutlich nicht 10 € bekommen weil sie nicht bei AMAZON angestellt sind. Man muss beobachten wie sich die Versprechen mit den Tatsachen in Zukunft decken.

Herr Valentin (SPD) weist auf leider legale Steuervermeidungsmöglichkeiten hin, welche aber nicht dem Bezirk unterliegen.

Dennis Wendländer, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN und Kandidat für die BVV, fragte das Bezirksamt:

Vor einiger Zeit hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit Drucksache DS/0550/IV beschlossen, Unisextoiletten einzurichten.
Ich frage das Bezirksamt, gibt es in öffentlichen Gebäuden des Bezirks Reinickendorf Unisextoiletten, wenn ja in welchen?