9. Sitzung

Gabriele von Gallera, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN, fragte:

Reinickendorf soll nach dem Willen der SPD-CDU-Koalition in den nächsten vier Jahren 91 Stellen abbauen.
Wie wollen das Bezirksamt und die Fraktionen verhindern, dass dieser Personalabbau nicht zu einem beträchtlichen Abbau der Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger in Reinickendorf führt?

Bezirksbürgermeister Balzer (CDU) bestätigte, Reinickendorf solle 94 Stellen abbauen. Die Aufgabe sei lösbar, da sie für die gesamte Legislaturperiode gelte. Das Bezirksamt wolle das flexibel gestalten, ohne dass es zum Abbau von Leistungen für die Bürger komme.

Gilbert Collé (Fraktionsvorsitzender der SPD) nannte den Personalabbau  
nicht schön, unter Hinweis auf die Schulden Berlins und die Schuldenbremse aber notwendig. Die SPD wolle darauf achten, dass es zu keinen Einschränkungen komme.

Anke Petters (Fraktionsvorsitzende von B90/Grüne) kritisierte die Abbau-Vorgaben, da sie nicht mit einer Aufgabenkritik und der Festlegung verbunden sei, was das Land, was die Bezirke tun sollen. Seit Jahrzehnten gebe es kein Personalentwicklungskonzept. Generell sei B90 aber nicht gegen Personaleinsparungen.

Gordon Huhn (CDU) versicherte, Reinickendorf werde mit den neuen Vorgaben kreativ umgehen. Er sei zuversichtlich, dass es keine Einschränkungen für die Bürger geben werde.

Von den Piraten gab es keine Stellungnahme.