11. Sitzung der BVV
Themen:Sanierung von Schulen über public-private-partnership (ppp), Integration
1. Einwohnerfrage von Yusuf Dogan (Bezirksvorsitzender der Reinickendorfer LINKEN):
Warum wollen das Bezirksamt und die BVV für die dringende Sanierung einiger ausgewählter Schulen im Bezirk über ppp
- all die Unwägbarkeiten für die bezirkliche Schulentwicklungsplanung,
- die haushalterische Intransparenz
- die finanziellen, für die öffentliche Hand zudem risikovollen Bindungen über 25 Jahre hinweg,
- den drohenden Arbeitsplatzabbau und
- den Verzicht auf demokratische Kontrolle
tatsächlich in Kauf nehmen und nicht stattdessen den Senat zu einer wesentlichen Erweiterung des Schul- und Sportstätten-Sanierungsprogramms auffordern?
Die Frage, auf Bitte des BVV-Vorstehers auf der 7. Sitzung der BVV zurückgestellt, wurde vom Vorsitzenden des Schulausschusses Dr. Donoso- Mantke und der Schulstadträtin Schultze-Berndt beantwortet.
Nachfrage:
Welche Gewissheit haben Sie denn, dass der Hauptausschuss und in der Folge das Abgeordnetenhaus dem Projekt zustimmen wird?
Die Nachfrage wurde vom Fraktionsvorsitzenden der SPD S. Braun beantwortet.
2. Einwohnerfrage von Ghassan Abid (migrationspolitischer Sprecher der Reinickendorfer LINKEN):
Welche konkreten Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um seine Reinickendorfer Bürger mit Migrations- und ausländischem Hintergrund vor rassistischen und diskriminierenden Übergriffen, die stets im Alltag anzutreffen sind, zu schützen?
Nachfrage:
Inwieweit beteiligt sich Reinickendorf als kommunale Gebietskörperschaft an der Ausarbeitung von Aktionsplänen zur Entgegenwirkung fremdenfeindlicher Tendenzen, die durch Mittel aus Bundesprogrammen, etwa dem Bundesfamilienministereriumsprogramm „VIELFALT TUT GUT“ finanziert werden.
Die Frage wurde von Bezirksstadtrat Ruschin und dem Fraktionsvorsitzenden der SPD S. Braun beantwortet.