12. Sitzung der BVV
Themen: Bürgerbeteiligung, Umwelt
1. Einwohnerfrage von Yusuf Dogan (Bezirksvorsitzender der Reinickendorfer LINKEN):
Wie erklären das Bezirksamt und die Fraktionen der BVV - mit ihrem Anspruch, eine bürgernahe Politik zu betreiben - den totalen Misserfolg bei der Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirkes in die Aufstellung des Haushaltsplanes 2008/09?
Nachfrage:
Warum fällt unserem Bezirksamt der Blick über den Gartenzaun, sprich: die Bezirksgrenzen z. B. nach Charlottenburg-Wilmersdorf so schwer, wo man hervorragende Anregungen dafür erhalten hätte, wie die Bürgerinnen und Bürger daran interessiert werden könnten mitzureden, was mit ihrem Geld geschehen soll?
Die Fragen wurden vom Stellv. Bezirksbürgermeister Senftleben beantwortet.
2. Einwohnerfrage von Robert Irmscher (Mitglied des Bezirksvorstandes der Reinickendorfer LINKEN)
Welche Konsequenzen zieht das Bezirksamt aus der Entscheidung des Bundes-verwaltungsgerichtes vom 27.9.2007 für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger, die in Reinickendorf an verkehrsreichen Straßen mit vermutlich zu viel Feinstaub wohnen?
Da die BVV - im Unterschied zur vorangegangenen Tagung - die Beantwortung der Einwohnerfragen erneut erst nach der Behandlung übrig gebliebener Drucksachen der 10. und 11. Sitzung auf die Tagesordnung setzte, blieb die Frage ebenso wie die Frage eines anderen Bürgers unbeantwortet. Der Grund: die Bürger waren gegangen.