19. Sitzung
21.5.2008
Thema: Kleingartenentwicklungsplan
Wolfgang Klinke, Gastmitglied der LINKEN, fragte:
Wie lautet die Antwort des Bezirksamtes an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, für welche der bis 2010 bzw. 2014 geschützten Kleingartenanlagen im Bezirk eine erneute Schutzfristverlängerung möglich oder notwendig ist.
Die Frage wurde von Baustadtrat Balzer (CDU) beantwortet.
Für einige Anlagen gäbe es Bebauungspläne, die den Bestand der Gärten schützen. Für alle weiteren betroffenen Reinickendorfer Kleingartenanlagen werde eine Schutzfristverlängerung beantragt.
Nachfrage
Hat das Bezirksamt die Antwort mit dem Bezirksverband der Kleingärtner abgestimmt?
Herr Balzer verneinte dies. Die Entscheidung sei auch so im Sinne der Kleingärtner gefallen.
Hintergrund der Frage war, dass das Bezirksamt bei der letzten Schutzfristverlängerung nichts an den Senat gemeldet hatte und nun wieder eine Schutzfristverlängerung anstand. (siehe: Nicht behandelte Mündliche Anfrage an den Senat)
„Laubenpieper haben nichts zu befürchten"
Kleingartenkolonien mindestens bis 2014 gesichert
REINICKENDORF. Gerüchte gehen um in der Kolonie Einigkeit. Die Lauben sollen abgerissen werden und das Gebiet – ebenso wie der Abschnitt südlich der Wittenauer Straße - bebaut werden. Doch Baustadtrat Frank Balzer beschwichtigt: „Es ist wirklich nur ein Gerücht, die Kleingartenkolonie bleibt bestehen. Im Gegenteil: Für immer mehr Kleingartenkolonien wird derzeit die Schutzfrist verlängert."
Im Fuchsbezirk gibt es derzeit 58 Kleingartenkolonien mit 6300 Parzellen, insgesamt 81 sind es, wenn man die Erholungsanlagen mit einrechnet. Die Laubenpieper-Gärten machen somit eine Fläche von 2,5 Millionen Quadratmeter aus, das sind rund drei Prozent der Reinickendorfer Bezirksflächen.
„Die Kolonie Einigkeit ist - anders als der südliche Teil, der nun mit Pennymarkt, Autowaschanlage, Getränke Hoffmann und Werkstatt bebaut ist - im Flächennutzungsplan als Kleingartengebiet ausgewiesen", erklärt Balzer. „Im Gegensatz dazu war die Südfläche Industriegebiet, und der Liegenschaftsfonds hat die Fläche verkauft, als sich ein Investor dafür interessierte. Das kann mit der Nordfläche nicht geschehen."
Der Bezirk ist von der Senatsverwaltung angeschrieben worden, um die Schutzfrist bis 2010 und bis 2014 für bestimmte Kleingartenanlagen festzulegen.
Von der Schutzfrist bis. 2010 ist die Kolonie „Gartenfreunde. Wackerplatz" betroffen. „Hier sehen wir überhaupt kein Problem, wenn die Frist über das Jahr 2010 verlängert wird, erst einmal bis 2014", erklärt der Stadtrat.
Im Kleingartenentwicklungsplan bis 2014 sind die Kleingartenkolonien Am Erlengrabenteich, Borsigaue und Simmelgarten gesichert. „Auch hier haben wir, der Senatsverwaltung geäußert, dass wir keine Bedenken haben, wenn die Sicherung über das Jahr 2014 hinausgeht", fügt Balzer hinzu.
Für vier Kolonien hat der Bezirk in der Zwischenzeit auch die Bebauungspläne festgesetzt und so langfristig gesichert. Das betrifft die Kolonien Freie Scholle (Epensteinplatz), Schweinekopf, Schlehbusch und Schweizer Tal.
Nicht gesichert sind die Kolonien Kühler Grund, Gartenfreunde Seidelstraße und Am Waldessaum, denn hierfür bestehen Bebauungspläne, die Gewerbe- und Industriegebiet festsetzen. „Für diese drei Kleingartenanlagen gibt es keine Schutzfristen und im Prinzip sind hier von der Fläche her Gewerbeund Industriefläche vorgesehen", sagt der Stadtrat.
„Doch auch hier gebe ich Entwarnung, denn für gewerbliche Nutzung wäre auch hier keine Inanspruchnahme notwendig, weil wir im Augenblick Industrie- und Gewerbefläche in großer Anzahl- frei haben. Doch da sind wir nicht Herr des Verfahrens."
Einzige Gefahr: „Es könnte sein, dass bei einer dieser drei Kolonien ein Investor kommt und dem Liegenschaftsfonds viel Geld auf den Tisch legt mit den Worten, dass er hier bauen will", sagt Balzer. Dann liege die Entscheidung beim Liegenschaftsfonds beziehungsweise bei der Senatsverwaltung, und der Bezirk könnte nicht eingreifen.
So war es auch beim Verkauf der Kolonie Einigkeit: „Wir brauchten nicht noch einen Pennymarkt und Getränkeshop, doch das Gelände ist durch den Liegenschaftsfonds verkauft worden", fügt der Stadtrat hinzu.
fle
Zum Verkauf des Südteils der Kolonie "Einigkeit" siehe WiR 05/2006

