19. Sitzung

Thema: Kleingartenentwicklungsplan

Wolfgang Klinke, Gastmitglied der LINKEN, fragte:

Wie lautet die Antwort des Bezirksamtes an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, für welche der bis 2010 bzw. 2014 geschützten Kleingartenanlagen im Bezirk eine erneute Schutzfristverlängerung möglich oder notwendig ist.

Die Frage wurde von Baustadtrat Balzer (CDU) beantwortet.
Für einige Anlagen gäbe es Bebauungspläne, die den Bestand der Gärten schützen. Für alle weiteren betroffenen Reinickendorfer Kleingartenanlagen werde eine Schutzfristverlängerung beantragt.

Nachfrage

Hat das Bezirksamt die Antwort mit dem Bezirksverband der Kleingärtner abgestimmt?

Herr Balzer verneinte dies. Die Entscheidung sei auch so im Sinne der Kleingärtner gefallen.

Hintergrund der Frage war, dass das Bezirksamt bei der letzten Schutzfristverlängerung nichts an den Senat gemeldet hatte und nun wieder eine Schutzfristverlängerung anstand. (siehe: Nicht behandelte Mündliche Anfrage an den Senat)

Zum Verkauf des Südteils der Kolonie "Einigkeit" siehe WiR 05/2006