Zum Hauptinhalt springen

19. Sitzung

21.5.2008

Thema: Kleingartenentwicklungsplan

Wolfgang Klinke, Gastmitglied der LINKEN, fragte:

Wie lautet die Antwort des Bezirksamtes an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, für welche der bis 2010 bzw. 2014 geschützten Kleingartenanlagen im Bezirk eine erneute Schutzfristverlängerung möglich oder notwendig ist.

Die Frage wurde von Baustadtrat Balzer (CDU) beantwortet.
Für einige Anlagen gäbe es Bebauungspläne, die den Bestand der Gärten schützen. Für alle weiteren betroffenen Reinickendorfer Kleingartenanlagen werde eine Schutzfristverlängerung beantragt.

Nachfrage

Hat das Bezirksamt die Antwort mit dem Bezirksverband der Kleingärtner abgestimmt?

Herr Balzer verneinte dies. Die Entscheidung sei auch so im Sinne der Kleingärtner gefallen.


Hintergrund der Frage war, dass das Bezirksamt bei der letzten Schutzfristverlängerung nichts an den Senat gemeldet hatte und nun wieder eine Schutzfristverlängerung anstand. (siehe: Nicht behandelte Mündliche Anfrage an den Senat)


„Laubenpieper haben nichts zu befürchten"

Kleingartenkolonien mindestens bis 2014 gesichert

REINICKENDORF. Gerüchte gehen um in der Kolonie Einigkeit. Die Lauben sollen abgerissen werden und das Gebiet – ebenso wie der Abschnitt südlich der Wittenauer Straße - bebaut werden. Doch Baustadtrat Frank Balzer beschwichtigt: „Es ist wirklich nur ein Gerücht, die Kleingartenkolonie bleibt bestehen. Im Gegenteil: Für immer mehr Kleingartenkolonien wird derzeit die Schutzfrist verlängert."

Im Fuchsbezirk gibt es derzeit 58 Kleingartenkolonien mit 6300 Parzellen, insgesamt 81 sind es, wenn man die Erho­lungsanlagen mit einrechnet. Die Laubenpieper-Gärten ma­chen somit eine Fläche von 2,5 Millionen Quadratmeter aus, das sind rund drei Prozent der Reinickendorfer Bezirksflächen.

„Die Kolonie Einigkeit ist - anders als der südliche Teil, der nun mit Pennymarkt, Auto­waschanlage, Getränke Hoffmann und Werkstatt bebaut ist - im Flächennutzungsplan als Kleingartengebiet ausgewiesen", erklärt Balzer. „Im Gegensatz dazu war die Südfläche Indus­triegebiet, und der Liegen­schaftsfonds hat die Fläche ver­kauft, als sich ein Investor dafür interessierte. Das kann mit der Nordfläche nicht geschehen."

Der Bezirk ist von der Senats­verwaltung angeschrieben worden, um die Schutzfrist bis 2010 und bis 2014 für bestimmte Kleingartenanlagen festzulegen.

Von der Schutzfrist bis. 2010 ist die Kolonie „Gartenfreunde. Wackerplatz" betroffen. „Hier sehen wir überhaupt kein Pro­blem, wenn die Frist über das Jahr 2010 verlängert wird, erst einmal bis 2014", erklärt der Stadtrat.

Im Kleingartenentwicklungs­plan bis 2014 sind die Kleingar­tenkolonien Am Erlengraben­teich, Borsigaue und Simmel­garten gesichert. „Auch hier ha­ben wir, der Senatsverwaltung geäußert, dass wir keine Beden­ken haben, wenn die Sicherung über das Jahr 2014 hinausgeht", fügt Balzer hinzu.

Für vier Kolonien hat der Be­zirk in der Zwischenzeit auch die Bebauungspläne festgesetzt und so langfristig gesichert. Das be­trifft die Kolonien Freie Scholle (Epensteinplatz), Schweinekopf, Schlehbusch und Schweizer Tal.

Nicht gesichert sind die Kolo­nien Kühler Grund, Garten­freunde Seidelstraße und Am Waldessaum, denn hierfür be­stehen Bebauungspläne, die Ge­werbe- und Industriegebiet fest­setzen. „Für diese drei Kleingar­tenanlagen gibt es keine Schutz­fristen und im Prinzip sind hier von der Fläche her Gewerbe­und Industriefläche vorgese­hen", sagt der Stadtrat.

„Doch auch hier gebe ich Entwarnung, denn für gewerb­liche Nutzung wäre auch hier keine Inanspruchnahme not­wendig, weil wir im Augenblick Industrie- und Gewerbefläche in großer Anzahl- frei haben. Doch da sind wir nicht Herr des Verfahrens."

Einzige Gefahr: „Es könnte sein, dass bei einer dieser drei Kolonien ein Investor kommt und dem Liegenschaftsfonds viel Geld auf den Tisch legt mit den Worten, dass er hier bauen will", sagt Balzer. Dann liege die Entscheidung beim Liegen­schaftsfonds beziehungsweise bei der Senatsverwaltung, und der Bezirk könnte nicht eingrei­fen.

So war es auch beim Verkauf der Kolonie Einigkeit: „Wir brauchten nicht noch einen Pennymarkt und Getränke­shop, doch das Gelände ist durch den Liegenschaftsfonds verkauft worden", fügt der Stadtrat hinzu.

fle

Zum Verkauf des Südteils der Kolonie "Einigkeit" siehe WiR 05/2006

Zurück zum Kopf der Seite