2. Sitzung der BVV

Thema: Rechtsextremismus

Einwohnerfrage von Robert Irmscher (Mitorganisator der Anti-NPD-Demo am 21.10.06, Mitglied der Jugendgruppe der Linkspartei.PDS Reinickendorf):

Welche Konsequenzen ziehen Bezirksamt und BVV aus den jüngsten Aktivitäten der NPD, öffentlichen Raum in Reinickendorf für ihre menschenverachtenden Politik zu missbrauchen, für die weitere Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in unserem Bezirk?

Die Frage wurde von Bezirksbürgermeisterin Wanjura beantwortet mehr zur 2. sitzung

Hintergrund:

Die NPD demonstrierte am 21. Oktober 2006 in Tegel für die Freilassung des in der JVA inhaftierten Sängers der als kriminelle Vereinigung aufgelösten Neonazi-Band Landser Michael Regener. Am 11. November 2006 führte sie ihren Bundesparteitag im Fontane-Haus durch.
Die BVV nahm zu Beginn ihrer Sitzung einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen „Gegen NPD Flagge zeigen“ - eingebracht von Anke Petters (B90-Fraktionsvorsitzende), unterstützt von Sascha Braun (SPD-Fraktionvorsitzender) im Namen der anderen Fraktionen - einstimmig an.

Wortlaut des Beschlusses (Drucksache-Nr.: 0007/XVIII)und Haltung der Linkspartei.PDS Reinickendorf