22. Sitzung

Thema: Amtsmissbrauch der Schulstadträtin

Michael Rohr, Mitglied des Bezirksvorstandes der Reinickendorfer LINKEN, fragte:

Die Bezirksstadträtin für Schule, Bildung und Kultur, Katrin Schultze-Berndt (CDU) schreibt in diesem Jahr in Zusammenarbeit mit der Arbeitsstelle für evangelischen Religionsunterricht und dem Erzbischöflichen Ordinariat, Abt. Religionsunterricht einen Ideen- und Kreativwettbewerb für den Religionsunterricht der Reinickendorfer Schulen unter dem Titel „Ihr seid das Salz der Erde“ aus.

Können das Bezirksamt und die Fraktionen meinen Eindruck entkräften, dass Frau Schultze-Berndt hier ihre staatliche Funktion missbraucht, indem sie - anders als der Senat – in das Volksbegehren der Bürgerinitiative "Pro Reli" eingreift und einseitig Position bezieht, obwohl die Bezirksstadträtin doch gar nicht für den Religionsunterrricht zuständig ist – auf welcher rechtlichen Grundlage handelt denn die Bezirksstadträtin?

Die Frage wurde von Bezirkstadträtin Schultze-Berndt und Vertretern der Fraktionen beantwortet.

Mehr Infos

siehe auch:
Die gestörte „Unschuld vom Lande“,
Kommentar zum Ideenwettbewerb "Ihr seid das Salz der Erde"
von Michael Rohr, Mitglied des Bezirksvorstandes der Reinickendorfer LINKEN