38. Sitzung
Zukunft der Cité Pasteur
Andreas Odebrecht fragte:
Im Positionspapier des Bezirksamtes zur Nachnutzung des Flughafens Tegel vom 8.12.2009 heißt es: "Längerfristig ist auf Grund der avisierten intensiveren gewerblichen Nutzung des Geländes die Aufgabe der Wohnnutzung in der Cité Pasteur unumgänglich." Hierauf Bezug nehmend frage ich: Warum ist die Aufgabe der Wohnnutzung in der Cité Pasteur unumgänglich?
Baustadtrat Lambert (CDU) antwortete, die Cité Pasteur sei Eigentum des Bundes und gehöre baurechtlich zur Flughafenerweiterungsfläche. Nach dem derzeitigen Stand des Flächennutzungsplanes sei dort gewerbliche, industrielle Nutzung vorgesehen. Das sei jedoch ein langfristiges Ziel. Es werde nichts platt gemacht.
Nachfrage:
Wollen und können Bezirksamt und/oder BVV darauf Einfluss nehmen, dass wie auch immer geartete Entscheidungen über die Cité Pasteur nicht über die Köpfe der dort wohnenden Bürgerinnen und Bürger hinweg getroffen werden?
Lambert: Ob ein Abriss der Wohnsiedlung notwendig sei, würde seines Erachtens von der konkret angestrebten Nachnutzung abhängen. Es werde aber nichts übers Knie gebrochen. Er gehe auch davon aus, das ggf. die Mieterinnen und Mieter frühzeitig in die Planung einbezogen würden.
„Berliner Erklärung“
Michael Rohr fragte:
Die zwölf Bezirksbürgermeister haben am 18. Januar 2010 eine „Berliner Erklärung“ verabschiedet, in die sicherlich auch die Reinickendorfer Erfahrungen im Kampf gegen den Rechtsextremismus im Bezirk eingeflossen sind. Was ist der Inhalt dieser Erklärung?
Die Antwort von Bezirksbürgermeister Balzer (CDU) hatte eine Vorgeschichte: Das BVV-Büro hatte M.R. mitgeteilt, das BA werde ihm die Erklärung übermitteln.Das erfolgte jedoch nicht. Der Bürgermeister empfand das als misslich. Ohne auf Details einzugehen, informierte er, dass die Bürgermeister im Rahmen einer Fachtagung sich auf eine gemeinsame Strategie gegen rechtsextreme Parteien geeinigt hätten.
Nachfrage:
Wie stellt sich das BA auf die Ankündigung des neuen NPD-Landesvorsitzenden gegenüber der taz ein, „die Mietverträge der Bezirke für zukünftige Veranstaltungen komplett (zu) unterzeichnen“?
Balzer erwiderte, die taz gehöre nicht zu seiner Morgenlektüre; er kenne die Aussage nicht. Das BA werde alles tun, um ein Auftreten der NPD im Bezirk zu verhindern (Beifall).