4. Sitzung der BVV

Thema: Bürgerbeteiligung, Tegel City

Einwohnerfrage von Yusuf Dogan, (Mitglied des Bezirksvorstandes der Linkspartei.PDS Reinickendorf):

Was haben das Bezirksamt und die Fraktionen der BVV unternommen bzw. was haben sie vor zu tun, um die Vorschläge des Haus- und Grundbesitzervereins Tegel e. V. „Für den Erhalt von Wohnqualität in Tegel“ mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu beraten und ernsthafte Schritte zur Entschärfung der Situation im Ortskern Tegel auf den Weg zu bringen?

Zur Begründung seiner Frage (und zur Erinnerung) fügte Y.D. den Wortlaut der Petition des Haus- und Grundbesitzervereins Tegel e. V. an Tegel City

Nachfrage:

Könnten sich das Bezirksamt oder die BVV angesichts der – wie Ihre Antworten bestätigen – außerordentlich gespannten Situation in Tegel nicht dazu durchringen, unter Berufung auf § 42 BzVG eine Einwohnerversammlung mit der betroffenen Einwohnerschaft oder einen „Runden Tisch“ mit allen Betroffenen durchzuführen und sie in die Beratung und Suche nach einvernehmlichen Lösungen direkt einzubeziehen?

Die Fragen wurden Bezirksstadtrat Ruschin und dem bisherigen Vorsitzenden des Verkehrsaus-schusses Marten (CDU) – nicht – beantwortet zur 4. Sitzung

Yusuf Dogan wandte sich daraufhin am 15. Januar 2007 mit folgendem Schreiben an den Vorsteher der BVV:

Sehr geehrter Herr Pohl,

die Einwohnerfragestunde der 4. Sitzung der BVV am 10. Januar 2007 hat bei mir einige Nachfragen hervorgerufen. Da die Geschäftsordnung zu diesem Punkt der Tagesordnung keine Diskussion erlaubt, kann ich Ihnen und den Fraktionen der BVV meine Auffassungen nur auf diesem Wege darlegen.
Das Wesentliche zuerst: Zu meinem Bedauern muss ich feststellen, dass Bezirksstadtrat Ruschin und Herr Marten meine Frage überhaupt nicht beantwortet haben. Gewiss: beide Politiker sind detailreich auf die Vorschläge des Haus- und Grundbesitzervereins Tegel e. V. eingegangen. Dabei wurden - völlig korrekt - frühere zumeist abschlägige Stellungnahmen u. a. der BVG und der Verkehrslenkung zitiert, die den Betroffenen natürlich bekannt sind. Den Bürgerinnen und Bürgern wurde leider erneut „von oben“ suggeriert: Wir tun alles schon Mögliche; mit den unangenehmen Folgen müssten sie eben leben.
Um die enttäuschende Wirkung solcher Antworten zu vermeiden, hatte ich nach ganz etwas anderem gefragt. Ich wollte wissen, was das Bezirksamt und die Fraktionen unternommen bzw. was sie vorhaben zu tun, um sich mit allen Betroffenen an einen Tisch (er könnte rund sein) zu setzen, deren Sorgen anzuhören, deren Vorschläge zu beraten und sie in die Suche nach Lösungen direkt einzubeziehen. Darauf zielte auch meine Nachfrage in der Einwohnerfragestunde ab. Das veränderte Bezirksverwaltungsgesetz gibt den Bürgern neue Rechte der Mitentscheidung und Mitwirkung, aber auch den Verwaltungen neue Möglichkeiten der Einbeziehung der Bürger. Nach § 42 BzVG kann eine Einwohnerversammlung von der BVV, aber auch vom Bezirksamt einberufen werden.
Jüngste und geplante städtebauliche Entwicklungen in Tegel, vor allem in seinem Ortskern, sind nach meiner Auffassung ein ausreichender, nein, ein immer dringender werdender Grund, mit den Betroffenen zu erörtern, wie die sich weiter verschärfende Situation entspannt werden könnte.
Diesen politischen Willen wünsche ich Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen

Yusuf Dogan