40. Sitzung

Schule und Bundeswehr

Michael Rohr, Mitglied des Bezirksvorstandes der LINKEN Reinickendorf, fragte:

Ich beziehe mich auf den Beschluss der BVV vom 10.März 2010 „Informationsvorträge von Jugendoffizieren“ (Drucksache 1094/XVIII)

Ich gehe sicher nicht fehl in der Annahme, dass sich die Fraktionen der BVV und das Bezirksamt zu dem Neutralitätsgebot der Schule bekennen. Müsste die BVV nicht in Ergänzung ihres Beschlusses deshalb das Bezirksamt ersuchen, darauf hinzuwirken, dass die Schulen des Bezirkes im Falle der Durchführung von Informationsveranstaltungen oder Unterrichtseinheiten mit Jugendoffizieren der Bundeswehr zu Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, z. B. der in der Bevölkerung stark kritisierten Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan, auf Ausgewogenheit achten und auch Referenten von militärkritischen Nichtregierungsorganisationen oder vielleicht der Kirche einladen, wie das ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages im März empfohlen hat?

Die Frage wurde von den Fraktionsvorsitzenden der CDU, B90/Grüne und FDP, dem schulpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion sowie dem Einzelverordneten Raeder beantwortet.


mehr zum Thema:

Soldat, Soldat, in grauer Norm, Soldat, Soldat, in Uniform ...

Wir in Reinickendorf 4/2010

 

„Der schon wieder!“

Kommentar

In der 40. Sitzung der BVV gab es ein kleines Jubiläum. Zwischen Februar 2007 und April 2010 hat Michael Rohr, Mitglied des Bezirksvorstandes der Reinickendorfer LINKEN, zehn Einwohnerfragen gestellt.

Zu Erinnerung: Die LINKE ist z. Z. nicht Mitglied der BVV. Aber sie ist nicht abwesend, wenn unser Bezirksparlament tagt. Als Bürgerinnen und Bürger Reinickendorfs nutzen Mitglieder und Sympathisanten der LINKEN ihr demokratisches Recht und bitten in der Einwohnerfragestunde – das ist TOP 2 jeder BVV-Sitzung - regelmäßig das Bezirksamt und ggfs. die Fraktionen um Auskunft zum aktuellen Geschehen im Bezirk.

So auch Michael Rohr. Er fragt nach, was er(und natürlich die LINKE) für wichtig hält. Manche/r der Nicht-Freunde stöhnt auf und sieht „rot“ oder gar „oliv-grün“, wenn sein Name fällt. CDU-Fraktionsvorsitzender Schultze-Berndt hat offenbar auf der homepage der Reinickendorfer LINKEN nachschauen lassen, wer ihn und seinesgleichen da von Zeit zu Zeit nervt. Er verkündete es jüngst irgendwie genussvoll: Michael Rohr ist Verantwortlicher für politische Bildung im Bezirksvorstand. Richtig! Und herzlichen Dank für die Werbung!

2011 sind wieder Wahlen. Die CDU und andere sollten sich langsam daran gewöhnen, dass sie es dann noch mehr mit konstruktiver Kommunalpolitik und kompetenten Kommunalpolitikern der LINKEN – solchen wie Michael Rohr - zu tun haben werden.

Dr. Klaus Gloede
Stellv. Bezirksvorsitzender