„Mayors for Peace“

Beate Orth, Mitglied der LINKEN Reinickendorf, fragte:

Die Vision von Barack Obama für eine "Welt ohne Atomwaffen", die auch von der Bundesregierung aufgegriffen worden ist, hat sicher vielen Menschen so wie mir Mut gemacht. Mit dem gleichen Ziel arbeitet seit 1982 die Weltkonferenz der "Mayors for Peace". Ich habe dieser Tage gelesen, dass bisher 354 deutsche Bürgermeister, unter ihnen die von Berlin, Hamburg, München, aber auch die von Spandau, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg der Organisation beigetreten sind.
Ich fände es gut, wenn auch unser Bürgermeister einen solchen Schritt im Namen der Bürger Reinickendorfs tun würde. Wie denken das Bezirksamt und die Fraktionen darüber?

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und B90/Grüne erklärten, ihre Parteien würden einen solchen Schritt des Bürgermeisters begrüßen. Der Fraktionsvorsitzende der FDP wich einer Antwort aus. Der Fraktionsvorsitzende der CDU meinte, die BVV solle sich um konkrete Politik für die Bürger kümmern und auf „Symbolpolitik“ verzichten. Bezirksbürgermeister Balzer (CDU) informierte, das Bezirksamt sei „aus grundsätzlichen Überlegungen“ gegen einen Beitritt zu der Weltkonferenz.

Nachfrage:

Wieso gehört es nicht zu den Aufgaben des Bürgermeisters, dazu beizutragen, dass die Reinickendorfer in einer Welt ohne Atomwaffen leben können?

Balzer: Das Bezirksamt sei eine Verwaltungseinheit, keine politische Bezirksregierung. Bürgermeister und BVV täten gut, sich auf ihre originären Aufgaben zu konzentrier