42. Sitzung

Stadtentwicklung

Barbara Odebrecht, Mitglied des Bezirksvorstandes der LINKEN Reinickendorf, fragte:

In anderen BVV und im Berliner Abgeordnetenhaus wird seit einiger Zeit darüber debattiert, ob nicht für die Stadt Berlin ein neuer Flächennutzungsplan erarbeitet werden sollte, der die tatsächliche Bevölkerungsentwicklung, den sozialen, ökonomischen und demografischen Wandel in Berlin seit 1994 sowie die neuen Anforderungen des Klimaschutzes und der Erhaltung natürlicher Lebensgrundlagen berücksichtigt. Welche Überlegungen gibt es dazu im Bezirksamt und in den Fraktionen?

Baustadtrat Lambert (CDU) antwortete: Übereinstimmend mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sehe er keinen Bedarf der Anpassung des FNP an neue Entwicklungen. Die Aktualisierung werde durch die Bauleitplanung, so wie jetzt zur Nachnutzung des Flughafens Tegel, gewährleistet. Im Gegensatz dazu sprach sich der baupolitische Sprecher der Fraktion B90/Grüne, Herr Hauschild, für eine neue planerische Grundlage aus, die die Entwicklungen seit 1994 berücksichtige. CDU, SPD und FDP äußerten sich nicht.