44. Sitzung

Erwerbslose

Beate Orth, Mitglied der LINKEN Reinickendorf, fragte:

Wie bewertet das Bezirksamt die Entwicklung der offiziellen Erwerbslosenzahlen in Reinickendorf im Jahre 2010?

Wirtschaftsstadtrat Lambert (CDU) zeichnete eine „sehr positive Entwicklung“ in Deutschland dank der „klugen Arbeitsmarktpolitik“ der CDU-/FDP-Koalition und „entsprechend“ eine „erfreuliche Entwicklung“ in Berlin (!) und Reinickendorf „durch ein gut geführtes Bezirksamt“. Die Zahl der Erwerbslosen sei seit Februar in Reinickendorf zurückgegangen. „Mit gewissem Schrecken“ habe er andererseits die Arbeitslosenquote von 14,0 % gesehen (das sei eine Frage der Berechnungsbasis), dem das Bezirksamt „entgegenhalten müsse“.

Notwendige Korrektur: laut Monatsbericht der Arbeitsagentur Berlin-Brandenburg betrug die offizielle Arbeitslosenquote in Reinickendorf im August 2010 15,4 %, womit unser Bezirk an 9. Stelle unter den Berliner Bezirken steht.

Nachfrage:

Müssen sich angesichts dieser Zahlen die Leserinnen und Leser der von unserem Bezirksbürgermeister kürzlich vorgestellten neuen „Reinickendorf-Broschüre“ nicht verwundert die Augen reiben, wenn sie dort erfahren, dass Reinickendorf - wörtlich - „einer der wenigen Bezirke (ist), der eine niedrige Arbeitslosenquote aufweist“.

Hätte die Pressestelle beim Bezirksbürgermeister da nicht ein bisschen aufmerksamer sein müssen?

Lambert: Die Pressestelle sei immer aufmerksam.

Integration

Yusuf Dogan, Bezirksvorsitzender der LINKEN Reinickendorf, fragte:

Welche Position nimmt das Bezirksamt zum Entwurf des Senats für ein Partizipations- und Integrationsgesetz ein?

Bezirksbürgermeister Balzer antwortete, Reinickendorf lehne das Gesetz „aus vielfältigen Gründen“ ab.

Nachfrage:

In der „Reinickendorf-Broschüre“ sind Angebote für viele Bevölkerungsgruppen im Bezirk, aber keine für Migranten – übrigens auch nicht für Frauen – enthalten. Warum wuchert Reinickendorf nicht mit seinen Pfunden und verschweigt z.B. die Aussiedler-Beratungsstelle?

Balzer: Reinickendorf habe keine Probleme mit Migranten, brauche das Gesetz nicht. Kritischen Stimmen der Normprüfungsstelle des Senats und des Bezirksbürgermeisters von Mitte schließe er sich an.