45. Sitzung

neue Regelsätze für Hartz-IV

Yusuf Dogan, Bezirksvorsitzender der LINKEN Reinickendorf, fragte:

Wie bereitet sich das JobCenter in Reinickendorf - nach der geplanten, 6,5 Mio. Hartz-IV-Empfänger verhöhnenden Erhöhung des Regelsatzes um 5 Euro und der Ausgabe von Bildungs-Gutscheinen an Kinder von Langzeitarbeitslosen – auf seine künftige neue Aufgabe als Servicestelle für Familien und Kinder vor?

Sozialstadtrat Höhne (SPD) antwortete „zum Kern der Frage“: Das JobCenter werde wie in der Vergangenheit nach Erhöhungen des Regelsatzes neue Bescheide erteilen. Zum Bildungspaket gebe es noch viele offene Fragen, auch was die Zusammenarbeit mit anderen Dienststellen betreffe. Er verwies auf einen Brief des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit vom 15.9.2010, in dem die Geschäftsführer der JobCenter auf ihre künftigen Aufgaben hingewiesen werden.

Nachfrage:

Herr Stadtrat,
Sie teilen doch sicher meine Meinung, dass die Arbeitslosigkeit – in Reinickendorf waren das im September 13 478 – nicht deshalb so hoch ist, weil die Sozialleistungen zu hoch sind und viele Hartz-IV-Empfänger sich in ihrem Zustand einrichten könnten?

Höhne: Die Idee sei ihm so noch nicht gekommen.