47. Sitzung

Soziales

Michael Rohr, Mitglied des Bezirksvorstandes der LINKEN Reinickendorf, fragte:

Welche Folgen haben die massiven Kürzungen der Bundesregierung für die Beschäftigungsmöglichkeiten von Langzeitarbeitslosen und für die Freien Träger und deren Mitarbeiter im Bezirk?

Sozialstadtrat Höhne (SPD) antwortete, das Bezirksamt bedauere die Kürzungen außerordentlich. Für das JobCenterReinickendorf sei eine Mittelkürzung von 39,8 Mio € für 2010 auf 29,5 Mio € im Jahre 2011, also um 25,9 % zu erwarten. Es tröste wenig, dass das vermutlich die geringste Kürzungsrate von allen Berliner Bezirken sei. Ein Schwerpunkt der Reinickendorfer Arbeitsmarktpolitik im JobCenter liege weiterhin im Bereich der Qualifizierung. Das JobCenter werde auch 2011 zahlreiche Arbeitsgelegenheiten anbieten, plane im Bereich der MAE-Maßnahmen 1243 Plätze. Der relativ geringe Rückgang um weniger als 8 % gegenüber 2010 (1351 Plätze) werde durch die Verlagerung von Plätzen von AGH-Entgelt erreicht, die um ca. 64 % (nicht wie in der Presse berichtet um 94 %) gekürzt würden. Eine Passgenauigkeit der vermittelten Qualifizierungsmaßnahmen – so die Nachfrage – könne natürlich nicht garantiert werden.

Demokratie

Yusuf Dogan, Bezirksvorsitzender der LINKEN Reinickendorf, fragte:

Welche Möglichkeiten sehen das Bezirksamt und die Fraktionen, dass Reinickendorf nach den guten Erfahrungen der U 18-Wahlen für die BVV 2006 die Bestrebungen vieler Jugend-Verbände und -Projekte in der Stadt unterstützt, durch eine Verfassungsänderung das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren in Berlin auch auf Landesebene einzuführen?

Bezirksstadtrat Ruschin (CDU) erklärte, das Bezirksamt könne dem Landesgesetzgeber keine Empfehlungen geben. BVV-Vorsteher Pohl (CDU) antwortete, die Fraktionen teilten "deckungsgleich" die Positionen ihrer Fraktionen im Abgeordnetenhaus und verfolgten "mit Spannung", ob eine verfassungsändernde Mehrheit im Abgeordnetenhaus zustande komme.