5. Sitzung der BVV
Themen: Rechtsextremismus, Bebauungspläne am Tegeler Hafen, Erwerbslose
1. Einwohnerfrage von Robert Irmscher (Mitglied des Bezirksvorstandes der Linkspartei.PDS Reinickendorf)
Welche Information besitzt das Bezirksamt über die erklärte Absicht der NPD, ihre Landesgeschäftsstelle eventuell in Reinickendorf einzurichten?
Nachfrage:
Welche Überlegungen gibt es im Bezirksamt, vorbeugend den Plänen der NPD entgegenzuwirken, sich stärker in öffentlichen Räumen zu präsentieren und das notfalls auch mit Hilfe der Gerichte gegen den Widerstand der Bezirke durchzusetzen?
Die Fragen wurden von Bezirksbürgermeisterin Wanjura beantwortet.
Zu Beginn der Sitzung bestätigte die BVV einstimmig den Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen „Verurteilung jeglicher politisch oder religiös extremistischer und ausländerfeindlicher Aktivitäten(Drs.-Nr.: 0097/XVIII), der vonBezirksbürgermeisterin Wanjura (CDU) begründet wurde.
Haltung der Linkspartei.PDS Reinickendorf zu dem Beschluss
2. Einwohnerfrage von Yusuf Dogan (Bezirksvorsitzender der Linkspartei.PDS Reinickendorf):
Wie erklärt das Bezirksamt Aussagen des Architekten in einer öffentlichen Veranstaltung zu den Bebauungsplänen am Tegeler Hafen, man hätte die Interessen der Kinder und Jugendlichen durchaus berücksichtigen können, wenn das Bezirksamt entsprechende Auflagen erteilt hätte?
Hintergrund:Bürgerversammlung in der Humboldt-Bibliothek am 3.2.2007
Nachfrage:
Auf welcher Grundlage beruht die Behauptung von Herrn Stadtrat Balzer auf dieser Veranstaltung, das Ordnungsamt habe bei den Rockkonzerten auf der Insel wiederholt einschreiten müssen, zumal nach zweifelsfreier Aussage der Bezirksgeschäftsstelle der Linkspartei.PDS als Mitorganisator von 4 der 6 Rockkonzerte auf der Insel es ein solches Einschreiten nicht gegeben hat, da auch kein Anlass dafür bestanden hat?
Die Fragen wurden von Baustadtrat Balzer beantwortet.
3. Einwohnerfrage von Michael Rohr (Mitglied des Bezirksvorstandes der Linkspartei.PDS Reinickendorf):
Wie bewertet das Bezirksamt die Tatsache, dass das JobCenter Reinickendorf im vergangenen Jahr 12,3 Prozent der zur Verfügung stehenden Fördermittel nach Aussagen von Herrn Tübbicke wegen einiger „Unwägbarkeiten“ nicht genutzt hat, um Erwerbslose in Arbeit zu bringen?
Grundlage: Beitrag in „Berliner Zeitung“, 1.2.2007
Die Frage wurde von Sozialstadtrat Höhne beantwortet.