50. Sitzung

Schulpolitik

Yusuf Dogan, Bezirksvorsitzender der LINKEN Reinickendorf, fragte:

Hat Frau Bezirksstadträtin Schultze-Berndt den Fraktionsvorsitzenden der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus oder den Spitzenkandidaten der Berliner CDU bei seinem kürzlichen Besuch in Reinickendorfer Schulen begleitet?

Bezirkstadträtin Schultze-Berndt (CDU) antwortete, sie habe „beide sehr gerne begleitet“. Frank Henkel habe sich vor Ort ein Bild von den Problemen gemacht, die durch die rot-roten Schulreformen entstanden seien und korrigiert werden müssten.

Auf den Artikel in der „Berliner Morgenpost“ (24.2.2011) verweisend, bemerkte Yusuf Dogan, man könne ihm wohl kaum den Eindruck verdenken, dass hier reiner Wahlkampf gemacht worden sei.

Nachfrage

Warum ist Ihnen eigentlich nicht eingefallen, den CDU-Spitzenkandidaten in die Hannah-Höch-Schule zu begleiten, wo er sich ein Bild von der Stimmung gegen die undemokratische Schulpolitik in unserem Bezirk hätte machen können?

Frau Schultze-Berndt erwiderte, es gebe 60 Schulen im Bezirk. Henkel habe sich Bild davon gemacht, wie das jahrgangsübergreifende Lernen (nicht) funktioniere. Sie lade auch gern Herrn Zillich ein, sich darüber zu informieren.