51. Sitzung

Sozialpolitik

Yusuf Dogan, Bezirksvorsitzender der LINKEN Reinickendorf, fragte:

Bundesministerin Frau von der Leyen schreibt auf ihrer homepage:

„Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Kreise und kreisfreien Städte, Jobcenter und ihre Partner vor Ort sorgen gemeinsam dafür, dass das Bildungspaket bei den Kindern ankommt.“

Wie haben Bezirksamt und JobCenter den Start des Hartz-IV-Bildungspaketes zum 1. April in Reinickendorf gewährleistet?

Sozialstadtrat Höhne (SPD) gab einen Überblick über die Vorbereitungen zur Umsetzung des Bildungspaketes nach Unterzeichnung und Veröffentlichung des Gesetzes in Berlin und im Bezirk, verwies auf den dabei entstehenden relativ großen bürokratischen Aufwand. Ab 1.4.2011 könnten die Anträge dort gestellt werden, wo die jeweiligen Ansprüche bestünden.

Nachfrage

Herr Stellv. Bezirksbürgermeister, können Sie aus der praktischen Erfahrung in unserem Bezirk meine Meinung teilen:

Wenn die Bundesregierung für Kinder aus armen Familien wirklich den Zugang zu Bildung und sozialer Teilhabe verbessern wollte, hätte sie da nicht - statt einen riesigen bürokratischen Moloch zu schaffen -

1. den Regelsatz für Kinder endlich bedarfsgerecht anheben müssen und

2. den Ländern und Kommunen mehr Mittel für den Ausbau der Bildungs- und soziokulturellen Infrastruktur überlassen sollen?

Stadtrat Höhne erwiderte, er teile die erste Aussage nicht. Es sei richtig, den Kindern nicht mehr Geld zu geben, sondern die Sachleistungen zu erweitern. Die zweite Aussage teile er.