52. Sitzung
Neonazistische Gewalt
Yusuf Dogan, Bezirksvorsitzender der LINKEN Reinickendorf, fragte:
Wie bewerten das Bezirksamt und die Fraktionen der BVV die Anschläge von Neonazis auf das Reinickendorfer Büro der Partei DIE LINKE - den „Roten Laden“ - in der Schloßstraße in Tegel am 20. und 27. April und auch am 7. Mai 2011?
Bezirksbürgermeister Balzer (CDU) erklärte, dass Bezirksamt verurteile jegliche Gewalttaten,- „wenn sie politisch motiviert sind, erst recht“.
SPD-Fraktionsvorsitzender Brockhausen bedauerte die Gewalttaten zutiefst. Politische Auseinandersetzungen müssten friedlich ausgetragen. Auch die SPD sei von Anschlägen nicht verschont geblieben. Die Lehren der Geschichte – die Parteien hätten gerade erst gemeinsam des 8. Mai gedacht – verlangten, auch in unserem Bezirk angesichts wachsender politischer Gewalt wachsam zu sein.
Die Fraktionsvorsitzende von B90/Grüne, Anke Petters, verurteilte die Anschläge zutiefst. Sie forderte auf, die direkte Verbindung der Anschläge zu den gewählten, für die Neonazis symbolischen Termine 8. Mai und 20. April nicht zu übersehen. Da bedürfe es keines weiteren Nachweises, wer hinter den Anschlägen stecke. Rechtsextremismus müsse mit den Mitteln der Demokratie bekämpft werden.
FDP-Fraktionsvorsitzender Vetter verurteilte die Anschläge. Gewalt dürfe kein Mittel politischer Auseinandersetzungen sein.
Für die CDU-Fraktion erklärte Herr Leschnitzer, seine Partei lehne grundsätzlich Anschläge auf Parteibüros ab.
Die Einzelverordneten der Grauen schlossen sich nach der Sitzung der Position der anderen Fraktionen ausdrücklich an.
Yusuf Dogan dankte für die klaren Worte der Verurteilung.
Seine Nachfrage
Wäre es nicht gut, wenn die demokratischen Parteien in unserem Bezirk sich - so wie 2006 - in einer gemeinsamen Erklärung gegen die rechtsextreme NPD und andere rechtspopulistische Parteien wenden und dazu aufrufen, ihnen in öffentlichen Veranstaltungen im Wahlkampf kein Podium zu geben?
wurde von BVV-Vorsteher Pohl (CDU) als Anregung an die Fraktionen weiter gegeben.