53. Sitzung

Gefährdung sozialer Projekte

Michael Rohr, Mitglied des Bezirksvorstandes der LINKEN Reinickendorf, fragte:

Sollte nicht das Bezirksamt – analog dem Vorschlag von Herrn Weser im Januar 2007 – das durch die Vermietung des Fontane-Hauses an die rechtspopulistische Partei „Die Freiheit“ eingenommene Geld einem sozialen Projekt, wie z. B. den Integrationslotsinnen zur Verfügung stellen?

Bezirksstadträtin Schultze-Berndt (CDU) antwortete, die Mieteinnahmen seien normale Haus­haltsposten ohne Zweckbindung. Dass 2007 ein anderes Herangehen des Bezirksamtes auf Vorschlag der CDU möglich war, blieb unerwähnt.

Eine Gefährdung der Tätigkeit der Integrationslotsinnen durch den geplanten arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag der Bundesregierung - so die Nachfrage -  wollte sie natürlich nicht erkennen.

Verkauf des Hansa-Hauses

Yusuf Dogan, Bezirksvorsitzender der LINKEN Reinickendorf, fragte:

Auf der Grundlage eines einstimmigen Beschlusses des Steuerungsausschusses des  Liegenschaftsfonds vom 11.2.2011 ist das Hansa-Haus in Kühlungsborn seit dem 9. Mai 2011 im Bieterverfahren provisionsfrei zum Verkauf ausgeschrieben.

Warum hat das Bezirksamt gegenüber der Senatsverwaltung für Finanzen und dem Liegenschaftsfonds darauf verzichtet, Einfluss zu nehmen, dass der Verkauf des Hansa-Hauses mit der Nutzungsbindung -  Erhalt als Freizeitstätte für soziale Zwecke – erfolgt?

Bezirksstadtrat Lambert (CDU) erklärte, das Bezirksamt habe den BVV-Beschluss 1214 (vom 8.9.2010 „Abgabe der bezirklichen Einrichtung ´Hansa-Haus´ in Kühlungsborn zum Zwecke des Verkaufs“) erfüllt. Weder die BVV, noch der Ausschuss oder der zuständige Dezernent hätten eine Nutzungsbindung gewünscht. Eine solche Forderung hätte die Frage aufgeworfen: Was will der Bezirk eigentlich: verkaufen oder nur das Risiko abgeben? Denn das Hansa-Haus habe viele Jahre ein Defizit eingebracht. Dadurch sei der Erhalt anderer Jugendfreizeitstätten und sozialer Einrichtungen im Bezirk gefährdet.

Nachfrage

Können Sie mir verdenken, dass mir eine Erklärung des Bürgermeisters von Kühlungsborn, Rainer Karl, (übrigens Mitglied der CDU) aus dem Herzen spricht, die ich am 27. Mai in der „Ostsee-Zeitung“ gefunden habe?

„Ich bin entsetzt. Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, und viele Kinder werden an unserer schönen Ostseeküste eines der wenigen für sie noch bezahlbaren Urlaubsdomizile verlieren. Und wir ein Stück sozialer Kultur in unserer Stadt. Das ist ein Armutszeugnis für das Land Berlin.“

Wie denken Sie, wie die Fraktionen über diese Erklärung?

Stadtrat Lambert entgegnete, er könne diese Erklärung nicht kommentieren. Der Kühlungsborner Bürgermeister könne ja, wenn ihm so an dem Erhalt der sozialen Einrichtung gelegen sei, über einen Bebauungsplan Einfluss nehmen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Brockhausen erklärte, seine Partei trete für eine soziale Zweckbindung ein. Mit dem Angebot eines Investors, das Ferienheim zu retten, sei eine neue Situation entstanden. Auch nach dem Bieterverfahren erfolge im Senat und Liegenschaftsfonds eine politische Abwägung des Ergebnisses.

CDU-Fraktionsvorsitzender Schultze-Berndt betonte, der Bezirk habe sich nicht wegducken können und eine klare Entscheidung treffen müssen. Es wäre unverantwortlich, zugunsten einer Einrichtung außerhalb Einrichtungen im Bezirk nicht halten zu können. Die angekündigten Sparvorgaben des Landes ließen dem Bezirk keine andere Wahl.

Die Fraktionsvorsitzende von B90/Grüne, Anke Petters, setzte dagegen, dass der Bezirk auch eine soziale Verantwortung habe. CDU und FDP hätten im Herbst 2010 eine Zwischenphase zur Prüfung von Alternativen abgelehnt und den Beschluss mit „Hau-Drauf“ durchgezogen.

FDP-Fraktionsvorsitzender Vetter fand, dass die Führung einer Erholungsstätte an der Ostsee nicht zu den Aufgaben gehöre, die eine Stadt erledigen müsse. SPD und LINKE könnten ja auf den Liegenschaftsfonds Einfluss nehmen.