6. Sitzung der BVV
Thema: Straßenausbaubeitragsgesetz, Bürgerbeteiligung
Einwohnerfrage von Yusuf Dogan (Bezirksvorsitzender der Linkspartei.PDS Reinickendorf):
Warum wendet das Bezirksamt das Straßenausbaubeitragsgesetz für die in diesem Jahr beginnenden Baumaßnahmen, z. B. in der Bernauer Straße, wo ich wohne, oder in der Bernstorffstraße in Tegel, aber auch in der Burgfrauenstraße in Frohnau, bei der Erhebung der Beiträge, aber nicht bei der Bürgerbeteiligung an, obwohl lt. §3 Absatz 3 eine rechtzeitige Informations-und Anhörungspflicht der Betroffenen zur jeweiligen Ausbaumaßnahme, zu den voraussichtlich anfallenden Beiträgen mit Benennung der kostengünstigen Alternativaus-bauten sowie ausdrücklich die Zustimmung der BVV vor der der Entscheidung vorgesehenen sind.
Nachfrage:
Wenn das Bezirksamt die Bürgerbeteiligung so ernst nimmt, wie Sie sagen, warum ist dem Bezirksamt dann für die Bernstorffstraße nichts anderes eingefallen, als solche Handzettel an Haustüren und Lichtmasten in der Straße anzukleben, als ob die Anwohner und Anlieger keine Briefkästen hätten oder als ob man keine Einwohnerversammlung machen könnte, wie die CDU das in ihrer Hochburg in Frohnau gemacht hat?
Die Fragen wurden von Baustadtrat Balzer beantwortet.