9. Sitzung der BVV
Themen: Bürgerbeteiligung, Gemeinschaftsschule, Integrationskonzept
1. Einwohnerfrage von Yusuf Dogan (Bezirksvorsitzender der Linkspartei.PDS Reinickendorf):
Welche Schlussfolgerungen hat das Bezirksamt aus der geringen Reaktion der Bürgerinnen und Bürger bei der Beschlussfassung über den Investitionsplan 2007/2011 gezogen, um tatsächlich eine Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2008/09 im Bezirk Reinickendorf zu gewährleisten?
Nachfrage:
Wird Reinickendorf dem Beispiel anderer Bezirke folgen und einen Bürgerhaushalt anstreben?
Die Fragen wurden von Bezirksbürgermeisterin Wanjura beantwortet.
2. Einwohnerfrage von Robert Irmscher (Mitglied des Bezirksvorstandes der Linkspartei.PDS Reinickendorf):
Welche Chancen sieht das Bezirksamt in der Erprobung der Gemeinschaftsschule für Reinickendorfer Schulen?
Nachfrage:
Wie wird das BA Schulen unterstützen, die sich im Rahmen der Selbstverwaltung entscheiden, am Interessenbekundungsverfahren teilzunehmen?
Die Fragen wurden von Schulstadträtin Schultze-Berndt beantwortet.
3. Einwohnerfrage von von Ghassan Abid (migrationspolitischer Sprecher der Linkspartei.PDS Reinickendorf):
Wie erklärt sich das Bezirkamt bezüglich der Weiterentwicklung des Berliner Integrations-konzeptes „Vielfalt fördern – Zusammenhalt stärken“, welches am 05. Juni 2007 dem Senat zur Kenntnisnahme überreicht worden ist, keinerlei Maßnahmen und Projekte zur Förderung der Integrationspolitik in der Anlage 2 des Konzeptes in Erwägung zu ziehen und desweite-ren nicht an der Weiterentwicklung des Berliner Integrationskonzeptes mitzuwirken, obwohl die Bezirke zur Stellungnahme aufgefordert worden sind?
Nachfrage:
Wie denkt das BA darüber, die 9,5 % der Reinickendorfer Bürgern mit Migrationshintergrund stärker in die Kommunalpolitik einzubeziehen?
Die Fragen wurden von Bezirksbürgermeisterin Wanjura – nicht - beantwortet.