Tegeler Hafenfest 2017

Große Anfrage der Linksfraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Wie kann im Genehmigungsverfahren zum Tegeler Hafenfest 2017 sichergestellt werden, dass
   
   1.1 die behördlichen Auflagen (insbesondere Lärmschutz und zeitliche / örtliche Begrenzungen),
   
   1.2 die Planungen für Fluchtwege, für An- und Abfahrt der Aussteller, für Anlieferungen und Müllentsorgung,
   
   1.3 Maßnahmen zur Vermeidung / Reduzierung des Mülls für das Tegeler Hafenfest der Öffentlichkeit detailliert offengelegt und die Einhaltung der Auflagen während des Festes abgesichert werden?
2. Ist aus Sicht der Genehmigungsbehörde umsetzbar, dass während des Festes eine offizielle Beschwerdestelle insbesondere für Anwohner/-innen eingerichtet wird, bei der konkrete Verstöße gegen Auflagen und auftretende Probleme gemeldet werden können, um einen reibungslosen Ablauf des Hafenfestes zu gewährleisten und die Belastungen für die Anwohner/-innen so gering wie möglich zu halten?
3. Welche Sicherungsleistungen muss der Veranstalter beim Bezirk hinterlegen, damit die Kosten für die Beseitigung von Beschädigungen von Wegen, Anlagen oder Grünflächen / Bepflanzungen, sowie Verschmutzungen die durch das Fest verursacht werden, nicht nach Abschluss des Hafenfestes den öffentlichen Kassen überlassen werden?